Das Zweite ist, dieser Professor schreibt weiters, der Freistaat Bayern hafte für eventuelle Garantien. – Eh! Für eventuelle Garantien haftet er noch immer, es hat nur der Freistaat Bayern nie eine einzige Garantie für irgendeine Hypo-Anleihe gegeben, deswegen schreibt er ja auch: eventuelle Garantien. – Es gibt aber keine! Wenn es vor der Verstaatlichung welche gegeben hätte, dann wären sie noch immer gültig. Genauso wie die Haftungen des Bundeslandes Kärnten noch immer gültig waren, nachdem an die Bayern verkauft worden war. (Abg. Darmann: Stimmen Sie einem Untersuchungsausschuss zu! Warum haben Sie Angst vor einem Untersuchungsausschuss? Das ist ja peinlich!) Das ist doch das Problem: Die Haftungen, die Sie als FPÖ hier hauptverantwortlich zu tragen haben, sind bis zum heutigen Tag für dieses Debakel verantwortlich. Das ist die Wahrheit! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Versuchen Sie hier nicht immer, die Wahrheit irgendwie zu verdrehen und irgendwelche G’schichtln zu erzählen, die mit der Realität gar nichts zu tun haben! (Abg. Darmann: Blockadepolitiker!)
Von Ihnen lasse ich mir nichts über Demokratie erzählen! Wissen Sie, wer das ist? Das ist der Klubobmann der FPÖ, der 23 Mal, glaube ich, aus dem Saal hinausgegangen ist, damit sie nicht abgewählt wird. (Abg. Darmann: Das stimmt ja gar nicht! Das ist eine Lüge!) Die Mehrheit der Parteien wollte Neuwahlen, nur sie sind immer aus dem Sitzungssaal hinausgelaufen. (Abg. Darmann: Das ist eine Lüge!) Das ist das Demokratieverständnis der FPÖ! Das ist das Demokratieverständnis des Klubobmanns der FPÖ in Kärnten! (Abg. Darmann: Das ist eine Lüge!) Na, von Ihnen werde ich mir etwas über Demokratie erzählen lassen, ganz sicher! (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Die Art, wie Sie Demokratie verstehen – Sie können es nicht einmal buchstabieren, Sie wissen nicht einmal, woher das kommt! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
So eine verantwortungslose Politik, wie Sie sie in Kärnten gemacht haben – sich dann hier herzustellen und auf irgendjemanden mit dem Finger zu zeigen, da würde ich mich an Ihrer Stelle in Grund und Boden schämen! (Zwischenruf des Abg. Darmann.) Wenn es um die Hypo geht, würde ich in die Cafeteria hinausgehen und mich irgendwo verstecken, damit ich nicht gesehen werde. (Abg. Darmann: Das tun Sie eh seit vier Jahren! – Zwischenruf des Abg. Stefan.) Und Sie trauen sich noch da heraus, Sie kommen, um sich zu Wort zu melden, das ist doch lächerlich! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Ruf bei der FPÖ: Landeshauptmann Dr. Peter Kaiser ! Ihr SPÖ-Landeshauptmann !)
So, damit wir wieder ein bisschen weiterkommen in der Frage: Sowohl Klubobfrau Glawischnig als auch Herr Kogler haben hier behauptet, vor der Wahl hätte man nichts gesagt. (Zwischenruf des Abg. Kogler.) Eine einfache Internetrecherche: Am 24. Mai 2013 – ich habe jetzt vier Zitate vom Bundeskanzler, eines für jedes Monat vor der Wahl (Abg. Darmann: Kennen Sie den Landeshauptmann Kaiser?) – sagte er gegenüber dem „Kurier“, das werde uns noch 4 bis 7 Milliarden € kosten. (Zwischenruf des Abg. Stefan. – Abg. Darmann: Ist das ein Rücktrittsgrund?)
Am 6. Juni in der „Presse“ wurde er noch unterstützt von Androsch, der ihn gegen Kritik, dass er diese Zahlen in der Öffentlichkeit nenne, in Schutz nahm und sagte, der Kanzler habe Recht, dort werde der Schaden landen. Am 3. Juli auf „Puls 4“ sagte er nicht 4 bis 7, sondern 3 bis 7 Milliarden – okay, kleine Unschärfe –, und am 30. August sagte er bis zu 7 Milliarden €. Das war vier Wochen vor der Wahl, also behaupten Sie nicht, dass der Bundeskanzler vor der Wahl nicht gesagt hätte, was die Hypo noch kosten wird! (Abg. Kogler: Habe ich ja gar nicht gesagt! – Abg. Darmann: Muss Ihr Landeshauptmann Kaiser zurücktreten?) Das hat er öffentlich, fast im Wochentakt gesagt und ist auch dazu gestanden. (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.)
Eines noch zum Thema vor der Wahl und nach der Wahl: Die Grünen haben immer gesagt, sie seien für eine Bad Bank. Sie haben bis heute nicht erklärt, wieso eine Bad Bank vor einem Jahr eine gute Lösung war, aber heute keine gute Lösung ist. (Zwi-
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