Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll16. Sitzung / Seite 76

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schenrufe der Abgeordneten Glawischnig-Piesczek und Kogler.) Das können Sie gar nicht erklären, wieso das heute anders sein soll als vor einem Jahr, das ist nämlich purer Populismus, den Sie hier betreiben. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dar­mann: SPÖ, die Blockadepartei!)

12.53


Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Auer. Restredezeit Ihres Klubs: 1 Minute. – Bitte.

 


12.53.39

Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Meine Damen und Herren! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Da­men und Herren hier im Saal! Etwas zum Geschichtsbewusstsein der Freiheitlichen Partei, die ja immer bestreitet, was sozusagen ihre Mitarbeit und ihr Mitwirken bei die­sem Desaster bewirkt haben – ich zitiere wörtlich (Abg. Stefan:  Schüssel! Koali­tionspartner!) –:

„Wir werden den Löwenanteil der Hypo-Millionen für die kommenden Generationen an­legen. Damit handeln wir im Sinne der jungen Menschen dieses Landes nachhaltig und zeigen Weitblick. Deswegen wird Kärnten reich.“

Presseaussendung von Jörg Haider im Mai 2007. (Abg. Darmann: Und wieder waren alle Parteien dabei!)

Meine Damen und Herren, wie „reich“ Kärnten geworden ist und damit Österreich an Haftungen, an Schulden, an Verbindlichkeiten (Abg. Darmann: Alle Parteien waren da­bei! – Zwischenruf des Abg. Stefan), das haben wir Ihrem ehemaligen Kommandanten zu verdanken. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Der große Freund der ÖVP!)

Meine Damen und Herren, Sie sollten sich schämen! Sie sollten sich schämen, neh­men Sie das einmal zur Kenntnis!

Eines wundert mich auch: Kollege Kogler, Sie fordern hier ständig einen Untersu­chungsausschuss zur Aufklärung; entweder sprechen Sie Ihrem Kollegen Holub das Fachwissen ab, das Misstrauen aus, oder Sie erklären ihn für unfähig. (Abg. Kickl: Oder Sie kennen sich am Kalender nicht aus!) Dieser Kollege Holub hat zwei Untersu­chungsausschüsse geleitet, und die Berichte liegen auf. (Ruf bei der FPÖ:  Verstaat­lichung! – Abg. Brosz: Hat er Akten bekommen?) Es ist eindeutig nachweisbar, was die Quintessenz dieser Arbeit war. Sagen Sie es offen: Ihr Kollege Holub ist nichts wert. Sagen Sie es! Sagen Sie es, meine Damen und Herren, aber machen Sie sich das innerparteilich aus (Abg. Kogler: Er hat überhaupt keine Bundesakten bekom­men!) und erklären Sie uns nicht ständig Ihre Weisheiten! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Halten wir fest: Unter schwierigsten Bedingungen ist eine vertretbare, die vernünftigste Lösung konzipiert worden, man hat es sich nicht leicht gemacht. Denken Sie nach, was Sie vor sechs Monaten hier von sich gegeben haben! Da waren Sie um 180 Grad anderer Meinung. Gegen Ihren Meinungswandel ist der Weltcup-Slalom ein Laserstrahl, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Fekter: Richtig! – Abg. Kogler: Der Kärntner Landtag hat keinen einzigen Akt von der Bundesregierung bekommen! – Zwischenruf bei der FPÖ.)

12.55


Präsident Karlheinz Kopf: Als letzter Redner hiezu zu Wort gemeldet ist Herr Abge­ordneter Dr. Strolz. Restredezeit Ihres Klubs: 2 Minuten. – Bitte.

 


12.55.50

Abgeordneter Mag. Dr. Matthias Strolz (NEOS): Herr Präsident! Geschätzte Mitglie­der der Bundesregierung! Liebe Bürgerinnen und Bürger auf der Galerie, an den Bild-


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