Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll16. Sitzung / Seite 85

4) Welche Personen und Einrichtungen wurden von Ihnen zu welchem Zeitpunkt über das Problem informiert?

5) Was ist der aktuelle Stand in den Erhebungen des Bundesministeriums für Bildung und Frauen bezüglich der „DatenIeck“-Affäre?

6) In welcher Form und auf welcher Rechtsgrundlage haben Sie dafür gesorgt, dass das BIFIE die vorgesehenen Testungen sowie die Durchführung der „Zentralmatura“ in den kommenden Monaten nicht durchführt?

7) Gab es von Ihrer Seite eine schriftliche Mitteilung an die Direktoren des BIFIE, in der Sie einen Stopp der Testungen verlangt haben?

8) Stimmt die Meldung der Tageszeitung „Die Presse“ vom 17.3.2014, dass der Auf­sichtsrat des BIFIE in einem Sonderaufsichtsrat am 6. März einstimmig beschlossen hat, dass das Bildungsinstitut „die gesetzlichen Kernaufgaben im beschlossenen Um­fang und Zeitplan unter der Voraussetzung der Datensicherung durchzuführen“ habe und somit die Tests in geplanter Form weiterzuführen sind?

9) Die OECD-Direktorin für Bildungswesen und Chefin der weltweiten PISA-Testungen, Barbara Ischinger, wird am 14.3.2014 in der Tageszeitung „Kurier“ wie folgt zitiert: „Wir stehen in Kontakt mit Wien. Und gehen davon aus, dass man alle Probleme, die es derzeit gibt, rechtzeitig beheben kann, damit der PISA-Test 2015 auch in Österreich durchgeführt werden kann.“ Hat es Kontak mit Ihnen oder MitarbeiterInnen Ihres Minis­teriums gegeben? Wenn ja, was waren die Ergebnisse?

10) Was war der Grund dafür, dass Sie nicht umgehend, wie Innenministerin Mikl-Leit­ner bedauert, das Bundeskriminalamt informiert haben? Laut Mikl-Leitner „hätte man (dadurch) keine Zeit verloren“.

11) Wann haben Sie die Strafverfolgungsbehörden bzw. das Bundeskriminalamt infor­miert?

12) Ist es korrekt, dass sich aus den ungesicherten Daten am rumänischen Entwick­lungsserver ausschließlich die Mail-Adressen der Lehrer/innen und Schulleiter/innen, mit denen sich diese im Zeitraum von 25. März 2011 bis 30. Dezember 2012 auf der Plattform zur Informellen Kompetenzmessung angemeldet haben, auslesen lassen?

13) Wer hat diese Daten auf den Entwicklungsserver gestellt? War dies die Firma Kapsch BusinessCom oder wurden Daten des BIFIE von einem anderen Server ent­wendet und von Dritten illegal auf den Kapsch-Server transferiert?

14) Wie viele „unzulässige Zugriffe“, von denen das BIFIE auf seiner Website spricht, waren es und wann genau fanden diese statt?

15) Welche Erklärungen gibt es dafür, dass diese „unzulässigen Zugriffe“ möglich waren?

16) lst es korrekt, dass der Zugang zu diesen Daten am 25. Februar 2014 gesperrt wurde?

17) Gibt es auch irgendwelche Hinweise darauf, dass weitere Daten (außer jenen aus der Informellen Kompetenzmessung) nach außen gelangt sein könnten? Wenn ja, wel­che Daten sind davon betroffen?

18) Welche Erklärung gibt es dafür, dass die Firma Zoe Solutions Kenntnis von diesem „Datenleck“ haben konnte?

19) Was ist der Grund, warum der Firma Zoe Solutions die Verwaltung der BIFIE-Da­ten entzogen und die Firma Kapsch BusinessCom damit beauftragt wurde?

20) Wann und von wem wurde die Entscheidung getroffen, den IT-Dienstleister zu wechseln?