Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll16. Sitzung / Seite 86

21) Nach welchen Kriterien erfolgte die Entscheidung, die Fa. Kapsch BusinessCom mit der Verwaltung der BIFIE-Daten zu beauftragen?

22) Welche Kosten werden durch den Wechsel des IT-Dienstleisters verursacht?

23) Werden Sie hinsichtlich dieser Kosten gegenüber dem bisherigen Dienstleister Schadenersatzansprüche geltend machen?

24) Wurde seit dem Wechsel zur Firma Kapsch BusinessCom von einem Organ des BIFIE jemals ins Auge gefasst, die Sicherheit der Datenverwaltung einer Überprüfung zu unterziehen?

a. Wenn nein, warum nicht?

b. Wenn ja, von welchem Organ?

c. Wenn ja, hat es diese Überprüfung gegeben?

d. Wenn ja, wann war diese und von wem wurde sie mit welchem Ergebnis durchge­führt?

25) Was waren die Beweggründe für die Auslagerung der Daten der Informellen Kom­petenzmessung an die Firma Kapsch BusinessCom?

26) Welche vertraglichen Vereinbarungen wurden mit der Firma Zoe Solutions und der Firma Kapsch BusinessCom bezüglich Datensicherheit getroffen und wie sehen die Vereinbarungen im Schadensfall – wie er nun eingetreten ist – aus?

27) Gibt es zwischen dem BIFIE und der Firma Kapsch BusinessCom vertraglich gere­gelte Bestimmungen, welche den Schutz personenbezogener und die Sicherheit an­derer gesammelter Daten gewährleisten?

28) Entspricht die Vertragsgestaltung zwischen dem BIFIE und der Firma Kapsch Busi­nessCom den gesetzlichen Datenschutzbestimmungen?

29) Wurde bei der Auftragsvergabe vertraglich geklärt, welche MitarbeiterInnen der Fir­ma Kapsch BusinessCom Zugriff zu personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit der „Informellen Kompetenzmessung“ erhalten durften?

30) Was ist der Grund dafür, dass Sie im Zusammenhang mit den „Standardtestungen“ die Option, die Tests durchzuführen und die Daten nicht sofort, sondern erst nach ga­rantierter Datensicherheit zu digitalisieren und auszuwerten, nicht in Betracht gezogen haben?

31) Ist bei der OECD angefragt worden, ob die Feldtests und die Hauptuntersuchung für PISA 2015 wie bisher als „Papier und Bleistift“-Test durchgeführt werden kann?

a. Wenn nein, warum nicht?

b. Wenn ja, welche Antwort gab es seitens der OECD?

32) Sie lehnten das Angebot des Instituts für Erziehungswissenschaft an der Univer­sität Salzburg, die Tests durchzuführen, mit dem Argument ab: „Es wäre unseriös, jetzt eine Datenschnittstelle zu schaffen und das einem externen Institut anzuvertrauen.“ Welche Daten wären durch die Datenschnittstelle konkret betroffen?

33) Haben Sie konkrete Anhaltspunkte, den Server der Universität Salzburg und/oder die Mitarbeiterinnen des Instituts für Erziehungswissenschaften für nicht vertrauens­würdig zu halten? Wenn ja, warum?

34) Wird das Bildungsministerium auf andere Instrumente/Diagnosetools anstatt PISA (u.a. Erhebungen) zurückgreifen, um zu empirisch belegten Aussagen über das öster­reichische Schulsystem zu gelangen?

a. Falls nein, warum nicht?

b. Falls ja, auf welche?