Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll16. Sitzung / Seite 87

35) Die Ergebnisse aus der letzten E8-Testung zeigten, dass SchülerInnen der NMS im österreichischen Durchschnitt (mit Ausnahme Wien) zum Teil signifikant schlechtere Resultate aufwiesen als jene von Hauptschulen. Aus einer Einzeltestung (in einem Fach) können nun bekanntermaßen keine endgültigen Aussagen über die Ursachen dieser Problematik getroffen werden. Die für Mai geplante D8-Testung haben Sie je­doch ebenfalls abgesagt. Welche konkreten Evaluierungsmaßnahmen werden Sie nun zeitnah setzen, um die Ursachen für dieses unbefriedigende Resultat zu eruieren?

36) Haben Sie sich in Ihrer Entscheidung, die Standardtestungen für 2014/2015 abzu­sagen, von außenstehenden ExpertInnen beraten lassen?

a. Wenn nein, warum nicht?

b. Wenn ja, von wem konkret und wer davon hat die Absage für richtig erachtet?

37) Haben Überlegungen zu Sparmaßnahmen im Budget des BMBF diese Entschei­dung (mit)beeinflusst?

38) Sie werden in diversen Medien damit zitiert, dass Sie die Testpause dafür nützen wollen zu überprüfen, an welchen Studien Österreich zukünftig überhaupt noch teilneh­men wolle. Haben Sie einen Hinweis darauf, dass Überprüfungen stattgefunden haben, auf die Österreich ohne nachhaltigen Schaden verzichten kann?

a. Falls nein, worauf begründet sich die Überprüfungsabsicht?

b. Falls ja, welche Überprüfungen sind dies konkret?

39) Wie hoch waren die bisher angelaufenen Gesamtkosten für die Testungen, die nun nicht mehr durchgeführt werden?

40) Wie schlüsseln sich diese Kosten in Sach- und Personalkosten auf?

41) Wie hoch sind die Kosten für die nun angeordneten Überprüfungen der Datensi­cherheit durch externe Firmen/Institutionen?

42) Sollten die Überprüfungen zum Ergebnis führen, dass die Datensicherheit in der Vergangenheit nicht nach dem bestmöglichen Standard gewährleistet war: Wer konkret haftet für den finanziellen Schaden, der nun der Republik Österreich entstanden ist?

43) Die Überprüfung jener Daten, welche die Zentralmatura betreffen, wird von TÜV Austria durchgeführt. Welche Kriterien führten zur Entscheidung, TÜV Austria damit zu beauftragen?

44) Sie haben in der ORF-Pressestunde erklärt: „... und es wird noch eine große Prü­fung demnächst passieren, und die wird über Monate dauern; da haben wir uns schon erkundigt.“ Ist bereits klar, welche Firma/Institution mit der Gesamtüberprüfung der BIFIE-Daten beauftragt wird?

a. Wenn nein, nach welchen Kriterien wird die Beauftragung erteilt werden?

b. Wenn ja, welche Firma/Institution wurde damit beauftragt und nach welchen Krite­rien wurde die Beauftragung erteilt?

c. Welcher Zeithorizont ist konkret mit „ein paar Monaten“ gemeint?

45) Wie Sie selbst gemeint haben, ist eine ordnungsgemäße Durchführung der „Zen­tralmatura“ nicht gefährdet. Dies begründen Sie damit, dass im Ernstfall Ersatzfragen zur Verfügung stünden. Sind diese Ersatzfragen bereits ausgearbeitet?

a. Wenn nein, warum nicht?

b. Wenn ja, wie können Sie hier garantieren, dass diese Fragen sicher gelagert sind, wenn Sie dies gleichzeitig bei allen anderen Daten nicht können?

46) Werden Sie die Ersatzfragen für die „Zentralmatura“ vom BIFIE erstellen lassen?