Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll16. Sitzung / Seite 88

47) Werden Sie die Ersatzfragen für die „Zentralmatura“ von einer anderen Institution als dem BIFIE erstellen lassen?

48) Wurde bei der Vorbereitung der „Zentralmatura“ jemals auch ein Plan B erarbeitet, der im Falle von Pannen zum Einsatz gelangen könnte, wie es in anderen Ländern – beispielsweise in Finnland – üblich ist?

a. Wenn nein, warum nicht?

b. Wenn ja, welche Maßnahmen sieht dieser Plan bei einer missbräuchlichen Verwen­dung von Daten vor?

c. Wenn ja, kommt dieser Plan B nun zum Einsatz?

49) Gehen Sie auf die Anregung von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner ein und er­suchen Außenminister Sebastian Kurz darum, „mit der OECD in Kontakt (zu) treten und (zu) versuchen, die Frist für die PISA-Vortests nach hinten zu verschieben“?

50) Gab es für die Ablehnung des oberösterreichischen Vorstoßes, die kommende PISA- Testung zumindest in einem Bundesland und auf Kosten Oberösterreichs durch­zuführen eine rechtliche und sachliche Prüfung?

a. Wenn nein, warum nicht?

b. Wenn ja, wurden Versuche unternommen, allfällige rechtliche Probleme einver­nehmlich zu lösen?

51) Gibt es einen begründeten Verdacht dafür, dass das Land Oberösterreich im Zu­sammenhang mit einer eventuellen landeseigenen PISA-Testung nicht in der Lage ist, für die Sicherheit gesammelter Daten zu sorgen?

52) Gab es seitens der OECD – etwa durch den PISA-Koordinator Andreas Schlei­cher – in Sachen „Rettung der PISA-Testung in Österreich“ Kontaktaufnahme mit Ihnen?

a. Wenn ja, durch wen?

b. Wenn ja, welche Position hat die OECD eingenommen?

53) Haben Sie von sich aus versucht, mit der OECD und speziell mit PISA-Koordinator Andreas Schleicher in Kontakt zu treten und eine Lösung der Problematik zu finden, um die PISA-Testungen durchführen zu können, nachdem dieser erklärt hat, dass die OECD alles tun werde, um Österreich bei der Durchführung zu unterstützen?

a. Wenn nein, warum nicht?

b. Wenn ja, zu welchem Zeitpunkt und mit welcher Ansprechperson?

c. Wenn ja, was waren die Ergebnisse dieser Kontaktaufnahme?

54) Wenn ja, haben Sie mit der OECD die Frage besprochen, ob die Feldtestungen für PISA auch ausschließlich in handschriftlicher Form (also ohne USB-Stick und Laptop) erfolgen können und wenn ja, was war die Antwort seitens der OECD?

55) Wenn ja, hat es seitens der OECD unabhängig von einer allfälligen Kontaktauf­nahme durch Sie Vorschläge für eine ordnungsgemäße und datensichere Durchfüh­rung der PISA-Studie gegeben?

In formeller Hinsicht wird die dringliche Behandlung gemäß § 93 Abs. 1 GOG verlangt.

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Präsident Karlheinz Kopf: Ich erteile Herrn Abgeordnetem Dr. Walser als erstem Fra­gesteller zur Begründung der Anfrage, die gemäß § 93 Abs. 5 der Geschäftsordnung 20 Minuten nicht überschreiten darf, das Wort. – Bitte, Herr Abgeordneter.