Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll16. Sitzung / Seite 89

13.01.49

Abgeordneter Dr. Harald Walser (Grüne): Herr Präsident! Ich nehme an, es handelt sich nur noch um Sekunden, bis auch die Frau Ministerin erscheint. – Sie ist da, danke schön. (Bundesministerin Heinisch-Hosek: Entschuldigung!) Frau Ministerin, ich be­grüße Sie!

Hohes Haus! Es mag vielleicht einige verwundern, dass wir uns heute einer für viele doch etwas trockenen Materie zuwenden, nämlich Untersuchungen, Testungen, Eva­luierungen, den Standardtests, im Besonderen dem PISA-Test, und so weiter. Aus­gangspunkt ist der sogenannte Datenleck-Skandal beim BIFIE, Ausgangspunkt sind Unsicherheiten, was den Umgang mit Daten anlangt.

Lassen Sie mich mit einem zentralen Satz beginnen. Der zentrale Satz in diesem Zu­sammenhang lautet: Es gibt kein Datenleck beim BIFIE! Das, was wir in den letzten Wochen erlebt haben, ist Hysterie, eine Hysterie, Frau Ministerin, die leider sehr tat­kräftig von Ihrer Seite aus geschürt wurde. Es ist Verunsicherung, es ist ein Schlecht­machen einer Institution, nämlich des BIFIE – einer Institution, für die wir sehr viele Re­formvorschläge haben, die wir Ihnen in den letzten Wochen ebenfalls übermittelt ha­ben, einer Institution, die aber im Kern eine Notwendigkeit darstellt.

Wir sollten uns kurz zurückerinnern: Es hat eine Auseinandersetzung gegeben, es hat Hinweise gegeben im BIFIE, aus dem Umfeld des BIFIE, Hinweise darauf, dass es ein Datenleck gäbe. Das war im Dezember. Ausgangspunkt war die Firma zoe solutions in Klagenfurt, die im Auftrag des BIFIE Daten verwaltet hat und mit dem BIFIE in Strei­tereien geraten ist. Diese Daten wurden schließlich an eine Tochterfirma der Firma Kapsch nach Rumänien vergeben und sind dort auf einem Testserver – nicht mehr – gelandet. Von diesem Testserver aus sollen Daten zugänglich gewesen sein. Wie und in welcher Form auch immer, darauf möchte ich im Detail jetzt gar nicht eingehen.

Daten aber sind wichtig für uns. Wir brauchen Daten über unser Schulsystem, wir brau­chen Daten darüber, wie es in Österreich wirklich ausschaut.

Blenden wir zurück ins Jahr 2000, als es zum ersten Mal so weit war, dass wir in Österreich mit wirklich sattelfesten Daten über das Wissen unserer Kinder ausgestattet wurden! Das war dramatisch, wenn Sie sich erinnern. Das war die Zeit des ersten PISA-Schocks. Das Einzige, womit sich Österreich getröstet hat: Wir sind noch besser als die Deutschen!, so hieß es damals. Als man dann ein Jahr später nachgerechnet hat, ist man draufgekommen, dass leider auch das nicht gestimmt hat. Und seither ist es sukzessive schlechter geworden.

PISA ist aber nur ein Teil dessen, was das BIFIE durchführt. Es gibt auch die TIMSS-Studie, es gibt die PIRLS-Studie, die Standardüberprüfungen werden vom BIFIE durch­geführt, jetzt auch die Zentralmatura, sofern diese dann nicht doch von Ihnen, Frau Mi­nisterin, gestoppt wird. PISA hat uns gewissermaßen die Augen geöffnet. PISA-Ergeb­nisse sagen nichts darüber aus, wie es um unser Bildungssystem steht, aber sie zei­gen ganz konkret auf, wie es um die Lesekompetenz von SchülerInnen steht, wie es um die sprachliche Kompetenz steht, um die mathematischen, um die naturwissen­schaftlichen Fähigkeiten. Bildung geht darüber hinaus, wie wir alle wissen, und wir wol­len unser Schulsystem auch nicht reduzieren auf dieses Faktenwissen oder auf diese Kompetenzen, sondern wir wollen sehr wohl ein Bildungssystem, aus dem emanzi­pierte, selbstbewusste junge Menschen hervorgehen (Beifall bei den Grünen), aber diesen einen wichtigen Punkt braucht es natürlich schon auch. Dass Kinder Lesen und Schreiben können, wenn sie neun Jahre in der Schule gewesen sind, das sollte ei­gentlich eine Selbstverständlichkeit sein – ist es aber nicht, wie wir seit PISA 2000 wis­sen.

Wie schaut die Situation heute aus? Warum wäre es so dramatisch, wenn Sie Ihre Ankündigung, die Sie zuletzt am Sonntag wiederholt haben, wirklich wahrmachten?