Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll16. Sitzung / Seite 91

Also, wir brauchen das auch aus ökonomischen Gründen, aber nicht nur aus ökonomi­schen Gründen.

Frau Ministerin, Sie haben diese Krise nicht unmittelbar herbeigeführt, Sie waren erst zwei Tage in Amt und Würden, als dieses Datenleck aufgekommen ist. Was wir Ihnen ankreiden, ist das Krisenmanagement – das übrigens nicht einmal diesen Namen ver­dient –, das dann Platz gegriffen hat. Statt dieses Problem zu lindern, statt nach kons­truktiven Lösungen zu suchen, haben Sie noch Öl ins Feuer gegossen und die ganze Angelegenheit viel zu stark dramatisiert. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordne­ten der ÖVP.)

Ich kann es Ihnen leider nicht ersparen, ein paar Beispiele aufzuzeigen.

Zu den Kritikern, die das Ende der Pisa-Testungen, das Ende der Standardtestungen et cetera nicht verstanden haben, zählen Ihre Kollegen auf der Regierungsbank. Rein­hold Mitterlehner beispielsweise, Johanna Mikl-Leitner, Frau Bundesministerin Karma­sin, sie alle bedauern das Ende der Pisa-Testungen und weisen auf die dramatischen Folgen hin. Das sollte Ihnen schon zu denken geben! Meines Wissens ist es und war es auch in der Vergangenheit nicht üblich, dass man sich derart klar und deutlich offen von einer Kollegin distanziert.

Der Präsident der Wirtschaftskammer Österreich spricht wörtlich von einer „Blamage“ und befürchtet hinter der Entscheidung der Bildungsministerin – ich zitiere – „offen­sichtlich auch das Kalkül, die Kontrolle von Bildungsstandards abzuwürgen, da die PISA-Ergebnisse für Österreich – vornehm ausgedrückt – nicht sonderlich erfreulich waren“. – So weit Christoph Leitl, auch einer, der mit dieser Regierung eigentlich eher d’accord sein sollte.

Was die oberösterreichische Bildungslandesrätin Doris Hummer gesagt hat, haben Sie noch im Ohr. Sie möchte diese Tests unbedingt durchführen, sie weiß, wie wichtig das ist. Ich bin gespannt, wie die oberösterreichischen ÖVP-Abgeordneten reagieren wer­den, ob sie ihrer Landesrätin diesbezüglich den Rücken stärken oder ob sie einstim­men in den Chor, dass wir Pisa nicht mehr brauchen.

Frau Ministerin, Sie haben es sogar geschafft – und ich meine, das kommt selten vor im Zusammenhang mit der österreichischen Bildungspolitik –, internationales Aufsehen zu erregen. Das ist selten in positiver Hinsicht der Fall, doch diesmal leider nicht, dies­mal in negativer Hinsicht. Andreas Schleicher, der Pisa-Koordinator in Paris, hat sich kopfschüttelnd zu Wort gemeldet, und auch die Chefin der weltweiten Pisa-Testung, Frau Barbara Ischinger, sagt – und es würde mich interessieren, wir haben das in un­sere Anfrage aufgenommen, was Sie dazu zu sagen haben –: „Wir stehen in Kontakt mit Wien. Und gehen davon aus, dass man alle Probleme, die es derzeit gibt, recht­zeitig beheben kann, damit der PISA-Test 2015 auch in Österreich durchgeführt wer­den kann.“ – Das sagt die Chefin der Pisa-Tests weltweit. Und Sie erzählen uns, das könne man nicht mehr durchführen!? Also da kann ich nur den Kopf schütteln.

Für alle Datenschützer, die Sorge haben, darf ich, glaube ich, einen erwähnen, der diesbezüglich unverdächtig ist: Hans Zeger, Obmann der Arge Daten. Zeger sagt, Ihre Entscheidung sei – wörtlich – „lächerlich“, Ihre Argumentation mit der Datensicher­heit sei – wiederum wörtlich – ein „schäbiges Argument“.

Frau Ministerin, ich höre auf mit dieser Aufzählung, nur so viel: Österreichweit, interna­tional Kopfschütteln darüber, was Sie hier angestellt haben, und Kopfschütteln darüber, welcher Schaden da noch entstehen könnte.

Jetzt wird es besonders brisant, Frau Ministerin, denn Experten sagen – und dazu ha­be ich ein Gutachten –, dass Sie gar nicht befugt sind, Weisungen in diese Richtung zu erteilen, dass Sie gar nicht befugt sind, Testungen am bifie abzusagen. Das bifie-