Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll16. Sitzung / Seite 93

Die APA hat heute in einem Vorbericht zu dieser Dringlichen Anfrage geschrieben, die Grünen verzichten in ihrer Anfrage auf jede Polemik. Ich bitte Sie: Nehmen Sie das ernst! Ich bitte Sie: Antworten Sie konkret und klar, und geben Sie uns Antworten auf die vielen – ich glaube, es sind inzwischen 55 – brennenden Fragen, die die Österrei­cherinnen und Österreicher interessieren!

Ich habe haufenweise E-Mails bekommen – ich komme heute nicht mehr dazu, sie alle vorzulegen –, in denen LehrerInnen, die wirklich verzweifelt sind, weil sie jahrelang auf diese Vergleichbarkeit hingearbeitet haben, schreiben: Weg ist sie, die Vergleichbar­keit! Weg ist sie, die Objektivierung der Tests! Weg ist der wissenschaftliche Anspruch, Schule zeitgemäß zu gestalten, und so weiter.

Frau Ministerin, ich stelle Ihnen das gerne zur Verfügung. Ich freue mich auf Ihre Ant­worten. (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.)

Apropos Freude: Da würde unser früherer Bundessprecher Alexander Van der Bellen gerne den baden-württembergischen Ministerpräsidentin Winfried Kretschmann zitie­ren: „Politik muss nicht Spaß, sie muss Sinn machen.“

Ich hoffe, Ihre Antworten machen Sinn. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie bei Ab­geordneten der NEOS.)

13.22

Präsident Karlheinz Kopf: Zur Beantwortung der Anfrage hat sich Frau Bundesmi­nisterin für Bildung und Frauen Gabriele Heinisch-Hosek zu Wort gemeldet. Frau Bun­desministerin, Ihre Redezeit soll 20 Minuten nicht überschreiten. – Bitte.

 

13.22.42

Bundesministerin für Bildung und Frauen Gabriele Heinisch-Hosek: Herr Präsi­dent! Hohes Haus! Ich freue mich, dass ich wiederholt Stellung beziehen kann zu einer Thematik, die auch mich nicht erfreut. Es ist nicht erfreulich, dass Österreich nächstes Jahr an einer internationalen Vergleichstestung nicht teilnehmen wird.

Aber lassen Sie mich heute zum wiederholten Male – nicht nur im Bildungsausschuss, den wir gemeinsam hatten, nicht nur im Bundesrat, wo ich eine Dringliche Anfrage zu diesem Thema beantwortet habe, nicht nur in der „Pressestunde“, wo ich die Causa er­klärt habe – Stellung beziehen und die Gründe dafür ausführen, die mich veranlasst haben, schnell zu handeln in einem Bereich, der eines der höchsten Güter ist, nämlich persönliche Daten, die geschützt gehören. Auch verschlüsselte Daten sind persönliche Daten, auch Kontextfragebögen, die mit PISA im Zusammenhang stehen, enthalten per­sönliche Daten, aber dazu später. (Zwischenruf der Abg. Moser.)

Zu Beginn möchte ich doch einleiten und sagen, dass sich die Bildungspolitik in Öster­reich in den letzten Jahren rasant weiterentwickelt hat, was nicht heißt, dass alles er­reicht ist und wir uns ausruhen können. Bildungspolitik passiert tagtäglich in Kinderkrip­pen, in Kindergärten, in Volksschulen, in Sonderschulen, in sonderpädagogischen Zen­tren, in Hauptschulen, Neuen Mittelschulen, in AHS, in Berufsbildenden Mittleren und Höheren Schulen, in vielen Sonderschulformen, die wir haben, an den Universitäten sowie in der Erwachsenenbildung. Und das kann sich auch im internationalen Ver­gleich, sehr geehrte Damen und Herren, durchaus sehen lassen.

Wir sind in Österreich zu Recht stolz auf unsere Facharbeiterinnen und Facharbeiter, auf unsere Akademikerinnen und Akademiker, auf die Menschen, die Männer und Frauen, die in der Wissenschaft arbeiten, mit denen wir uns durchaus auch internatio­nal messen können, wo durchaus von uns an die Welt Impulse ausgehen, auf die wir stolz sein können.

Die Bildungsreformen der letzten Jahre in einem wirklich großen Tempo sind jetzt durch ein Ereignis, das wir uns alle nicht gewünscht haben, für ein Mal ausgesetzt. Wir