Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll16. Sitzung / Seite 98

die Vorsitzenden oder den Vorsitzenden des wissenschaftlichen Beirats noch treffen. Diese Termine sind alle längst vereinbart. Aber die Kontaktaufnahme ist erfolgt.

Zur Frage 8:

Ja, unter der Voraussetzung, dass Datensicherheit gewährleistet ist. Das bezog sich auf die Meldung aus der Zeitung „Die Presse“.

Zur Frage 9:

Es gab ein Schreiben von mir an die OECD-Bildungsdirektorin Dr. Barbara Ischinger und Dr. Schleicher sowie ein Telefonat mit Dr. Schleicher von einer Mitarbeiterin mei­nes Kabinetts und unserer OECD-Botschafterin in Paris, die mit den beiden in Kontakt steht.

Zur Frage 10:

Im Dezember 2013, so wurde mir berichtet, konnten die allgemeinen Hinweise von zoe solutions durch BIFIE/Kapsch trotz intensiver Recherche und umfassenden Erhebun­gen nicht bestätigt werden. Daher bestand zu diesem Zeitpunkt kein hinreichend be­gründeter Tatverdacht.

Zur Frage 11:

Das Bundeskriminalamt wurde am 25. noch am Abend informiert.

Zur Frage 12:

Mir wurde berichtet, dass dies dem Sachverhalt entspricht. Auch wurde mir berichtet, dass die Testergebnisse verschlüsselt waren, in anonymisierter Form, und daher ohne Kenntnis der Datenbankstruktur, über die wir nicht verfügt haben, nicht ausgelesen wer­den konnten.

Zur Frage 13:

Es wurde mir berichtet, dass Kapsch Business die Daten auf den nichtöffentlichen Test­server gestellt hat.

Zu den Fragen 14 und 15:

Diese beinhalten wieder die laufenden Ermittlungen, wo Sie bitte Verständnis haben, dass ich dazu jetzt noch nichts sagen kann, da sie noch nicht abgeschlossen sind.

Zur Frage 16:

Ja, so wurde es mir weitergeleitet.

Zu den Fragen 17 und 18:

Wiederum muss ich auf das laufende Verfahren verweisen, weshalb ich keine Auskunft erteilen kann.

Ja, am Abend des 25. noch. – Wenn Sie noch einmal die Frage 16 hören wollen: „Ist es korrekt, dass der Zugang zu diesen Daten am 25. Februar 2014 gesperrt wurde?“

Ja, so wurde es mir gesagt, noch von Kapsch – das können wir dann noch einmal be­sprechen –, als dieser Server offline gestellt wurde. Das heißt nicht, dass wir je zu die­sen Daten Sicherheit hatten. Aber der Server wurde stillgelegt, so wurde es mir berich­tet, noch in der Nacht, am Abend dieses Tages.

Zur Frage 19:

Aufgrund eines Gutachtens eines gerichtlich beeideten IT-Sachverständigen unter Aus­übung der Redepflicht des Wirtschaftsprüfers beim Jahresabschluss 2011 des BIFIE wurden gravierende Mängel bei der von zoe solutions zu verantwortenden IT-Plattform festgestellt. Anschließend wurde vom BIFIE umgehend die Sanierung veranlasst.