Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll16. Sitzung / Seite 102

Der große Aufschrei und die große Aha-Lage kamen dann nach den ersten PISA-Tests. Jetzt braucht man PISA nicht unter einen Glassturz zu stellen und zu sagen, das sei das Nonplusultra, aber es hat wesentliche Erkenntnisse geliefert. Zumindest ist es dann nicht mehr gegangen, dass man die österreichische Bildungspolitik für sakrosankt erklärt hat. Ich glaube, PISA hat zumindest doch einiges an Reformdebatte ausgelöst, einen Reformbedarf auf jeden Fall. Wie diese Reformen konkret ausschauen – Stich­wort: Neue Mittelschule –, ist schon einmal ein ganz anderes Kapitel, und was dort wirk­lich passiert ist.

Ich kann mich auch sehr gut erinnern, wie in den Jahren danach die Argumente gewe­sen sind. Frau Bundesministerin Gehrer hat gesagt: Na gut, jetzt wissen wir es, jetzt müssen wir zu handeln beginnen; aber Schule dauert ja länger, also lassen wir uns bei denen messen, die neu in die Schulen kommen und die von meinen Reformen – also ihren, den Gehrer-Reformen – profitiert haben!

Eine ziemlich ähnliche Debatte ist dann losgebrochen, als Bildungsministerin Gehrer nicht mehr Bildungsministerin war und (in Richtung Bundesministerin Heinisch-Hosek) Ihre Vorgängerin Schmied ans Ruder gekommen ist, das Bildungsministerium über­nommen und dort noch gesagt hat: Jetzt ist alles ganz anders, weil Gehrer eine ganz andere Bildungspolitik wollte als ich, Schmied. – Kollege Mayer muss jetzt schon la­chen. Ministerin Schmied hat damals diese Idee mit der Neuen Mittelschule vorange­trieben und hat gesagt: Es dauert ja Jahre, bis man das überprüfen kann, wenn die Kinder jetzt in die von mir reformierte Schule kommen.

Wenn man jetzt nachrechnet und weiß, es sind neun Jahre Schule – von 2015 rechnen wir die neun Jahre zurück bis 2006, oder rechnen wir sie hinauf von 2006 auf 2015 –; dann erkennt man: Hoppla, 2015 wäre die PISA-Testung, die jetzt kommen sollte, aber nicht mehr kommen wird, und wenn man so will und nach der damaligen Argumen­tation von Schmied wären das die ersten Kinder, die eigentlich ihre gesamte Bildungs­laufbahn in der Ära Schmied, unter einer neuen SPÖ-Bildungspolitik, absolviert hätten. Blöderweise können wir das schlecht beurteilen, weil jetzt ja die Ergebnisse nicht kom­men.

Wenn man weiter darauf schaut, was passiert, und auch den Zeitplan in Österreich be­rücksichtigt, dann sieht man – ob diese Bundesregierung so lange aushält, werden wir sehen, aber planmäßig wäre es so –, im September 2018 sind Wahlen, PISA 2018 kä­me im Dezember 2018. Erfreulicher Nebenaspekt, Frau Bundesministerin: In dieser Le­gislaturperiode sind Sie von diesen Daten, die ja immer wieder Aufsehen erregt haben, verschont!

Erlauben Sie mir daher schon, hier einen Blick auf Ihre Geschichte zu werfen: großes Datenleck. – Das erinnert mich an Thatcher, die immer gesagt hat: There is no alterna­tive! – es gibt keine Alternative –, was bei Ihnen heißt: Man musste jetzt absagen.

Ich glaube, es ist in Österreich mittlerweile fast jede Partei von einem Hackerangriff be­troffen gewesen, eine Homepage ist geknackt worden. Ich weiß es zumindest von uns, ich glaube, es war auch bei fast allen anderen so. Und ich stelle mir jetzt die Frage, ob irgendeine Partei auf die Idee käme, zu sagen: Na ja, wir nehmen das jetzt runter, und in eineinhalb Jahren geben wir es vielleicht wieder rauf – oder ob es zwei Tage, viel­leicht eine Woche dauert, bis man dieses Leck geschlossen hat!

Da gibt es jetzt Daten, wo es offenbar von dem vorigen Anbieter her ein Problem gege­ben hat, und es ist nicht zustande zu bringen, dass von Dezember 2013, da kam es her, bis Mai 2014, dort kommen nämlich die Testungen, also innerhalb eines halben Jahres, eine Lösung gefunden wird, die Datensicherheit kreiert. Ehrlich gesagt, wenn die österreichische Verwaltung auf diesem Stand ist, dann muss man sich die Hände vor Augen halten und überlegen, was da sonst passiert, wenn ein halbes Jahr keine Lösung zu finden und dieses Datenleck nicht zu schließen ist!