Jetzt sagt Kollege Walser mit Recht, das sind die Vortestungen. Die Sensibilität der Daten der Vortestungen wird wahrscheinlich noch nicht das brennende Problem sein. Die richtigen Ergebnisse kommen in einem weiteren Jahr. Wir hätten eineinhalb Jahre Zeit gehabt, um dieses Problem zu lösen. Erlauben Sie mir jetzt schon die Vermutung, dass es Ihnen gar nicht so ungelegen kommt, die Testungen in dieser Form aussetzen zu können!
Ich mache jetzt nur einen Verweis auf einen Experten. Wenn Herr Zeger von der ARGE DATEN, der ja relativ bekannt dafür ist, Datenschutz sehr ernst zu nehmen und sich bei jedem offensichtlichen Problem sehr laut zu artikulieren, dieses Aussetzen wörtlich als „lächerlich“ bezeichnet und die Argumentation – seine Aussage, damit ich nicht einen Ordnungsruf bekomme – als „schäbiges Argument“ bezeichnet, dann stelle ich mir schon die Frage, ob es da wirklich keine Alternative gegeben hätte. Das ist übrigens der gleiche Zeger, der klargemacht hat, dass ELGA in dieser Form absolut nicht akzeptabel ist, was den Datenschutz betrifft – da ist die Regierung offenbar relativ schwerhörig.
Meine Vermutung ist daher, es geht hier eigentlich um etwas ganz anderes. Es geht darum, dass die Daten, insbesondere – und das ist erwähnt worden – was die Neue Mittelschule betrifft, in Österreich explizit schlecht sind, dass auch die nächsten Ergebnisse genau das widerspiegeln würden, dass nämlich 2015 klar werden würde, was diese Schultypen gebracht haben. Diese wären nämlich auch in der Testung drinnen, sie wären natürlich zu dem Zeitpunkt noch extra ausgewiesen, und man könnte eigentlich erstmals wirklich sagen: Wie haben sich die Entwicklungen dort im Vergleich zu den Hauptschulen, im Vergleich zu den AHS fortgesetzt?
Diese Möglichkeit haben wir schlicht und einfach nicht, wenn Sie diese Testung aussetzen. Meine Vermutung ist, das kommt Ihnen nicht ungelegen. Es kommt Ihnen durchaus gelegen, weil Sie sich damit dieser Diskussion, der sich Ihre Vorgänger stellen mussten, nicht stellen müssen.
Ich habe mir das Transkript der „Pressestunde“ vom Sonntag angeschaut. Ich kann mir nicht helfen, aber wenn ich das lese, dann habe ich den Eindruck, dass genau diese Argumentation hier auch rauskommt. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)
Sie, Frau Bundesministerin, haben klargestellt – da bin ich jetzt froh drüber, das haben Sie am Sonntag nämlich auch noch nicht gesagt –, dass Sie vorhaben, 2018 wieder an PISA teilzunehmen. (Bundesministerin Heinisch-Hosek: Habe ich gesagt!) – Das haben Sie heute hier gesagt. (Bundesministerin Heinisch-Hosek: Am Sonntag auch!) Na ja, das heißt nicht, dass Österreich wieder dabei sein wird. Jetzt kann man sagen, man hätte auch sagen können, dass es nicht wieder dabei sein wird; auf jeden Fall gab es am Sonntag kein klares Bekenntnis. Ich nehme zur Kenntnis, es ist jetzt gefallen, dass es wieder kommt.
Sie haben dann weiters Folgendes gesagt, auch in Bezugnahme auf die Situation und die Probleme des Bildungssystems, zur Frage, was notwendig ist, wenn 15-Jährige aus dem Schulsystem rauskippen:
„Da sollten wir uns jetzt konzentrieren darauf und nicht ob wir uns einmal, so leid mir das auch wirklich tut, einer internationalen Vergleichstestung nicht stellen.“
Das heißt, es geht Ihnen eigentlich darum, das, was immer argumentiert worden ist – wir brauchen eine geringe Jugendarbeitslosigkeit, wir brauchen Maßnahmen –, in den Vordergrund zu stellen; und so zu tun, als hätte die Testung irgendeinen Einfluss darauf, ob es einen Jugendlichen in Österreich gibt, der dadurch weniger arbeitslos wird oder nicht, dieses Argument glaube ich Ihnen schlicht und einfach nicht! Denn ob beim BIFIE getestet wird, ob Bildungsexperten Testungen vornehmen, wird – das werden Sie mir wahrscheinlich zugestehen – mit der Frage der Jugendarbeitslosigkeit nicht in Verbindung stehen.
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