Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll16. Sitzung / Seite 125

Zuerst hat es geheißen, es handle sich um ein Datenleck. Diese Interpretation ist jetzt schon lange vom Tisch. (Bundesministerin Heinisch-Hosek: Das ist in der Zeitung ge­standen! Das habe ich nicht behauptet!) Wir wissen inzwischen, dass es kein Daten­leck war. Dann hieß es immer wieder – und heißt es immer noch, obwohl wir auch das wissen –, es sei ein Hack gewesen. Auch das ist nicht richtig. Das, was laut dem Spre­cher der Firma Kapsch geschehen ist, ist, dass ein Insider ein sogenanntes Backdoor eingebaut hat, einen geheimen Zugang, über den auf diese Datenbank zugegriffen werden konnte, die auf diesem rumänischen Server gelegen ist. Diese „geheime Tür“ ist bereits am 25. Februar wieder geschlossen worden.

Das BIFIE schreibt auf seiner Homepage ganz genau, auf welche Daten zugegriffen werden konnte – auch nur von wenigen, die die URL hatten, aber gut. Das waren E-Mail-Adressen von Lehrerinnen und Lehrern und die Punktezahlen von SchülerInnen, aller­dings anonymisiert.

Jetzt argumentieren Sie, dass aufgrund dieser Geschichte die Testungen ausgesetzt werden müssen, da die Datensicherheit nicht gewährleistet sei. Diese Tür ist jetzt zu, sie ist geschlossen. Es ist natürlich nicht ausgeschlossen, dass diese Datenbank he­runtergeladen wurde und auch missbräuchlich verwendet werden kann. Es geht aber um diese eine Datenbank. Es gibt laut BIFIE keinen Zugriff auf andere Daten. Ange­sichts Ihrer Argumentation frage ich mich, wie Sie durch den Stopp der Testungen jetzt die missbräuchliche Verwendung dieser Daten verhindern wollen.

Diese Geschichte ist kein Argument dafür – weder von der technischen noch von der inhaltlichen Seite –, nun sämtliche Testungen abzusagen. Sie haben auch im Unter­richtsausschuss gesagt, dass unklar sei, wie die Schulen USB-Sticks verwahren sol­len. – Es tut mir leid, aber das kann doch nicht Ihr Ernst sein. Wie haben denn die Schulen bisher Papierbögen verwahrt? Das ist kein neues Problem. Damit müssen wir doch heutzutage gut umgehen können! Es erhärtet sich der Verdacht, dass Sie hier die Datensicherheit vorschieben, um unangenehme Ergebnisse der Bildungspolitik zu ver­hindern.

Nun ganz generell zur Einstellung in Österreich hinsichtlich internationaler Studien. Ich bin ein klassisches LehrerInnenkind – Mutter und Vater sind beide LehrerInnen. Ich bin im sehr naiven Glauben aufgewachsen, Österreich hätte eines der besten Bildungs­systeme der Welt. Elisabeth Gehrer hat dies im Jahre 2005 auch noch in Presseaus­sendungen geschrieben. Internationale Testungen wie PISA haben uns aus diesem Glauben wachgerüttelt. Ich erinnere an die Diskussionen darüber. Auf der einen Seite: Wozu brauchen wir denn das? – typisch österreichisch –, und auf der anderen Seite: Die Ergebnisse können sowieso nicht stimmen, denn: Was wissen denn andere in an­deren Ländern über das Bildungssystem in Österreich?

Aber diese Ergebnisse – bei aller methodischen und inhaltlichen Kritik, die natürlich auch notwendig und richtig ist – haben dazu geführt, dass in der Bildungspolitik nicht im Stil rot-schwarzer Regierungen weitergewurschtelt werden kann, und genau des­halb sind sie so relevant.

Der Ausstieg aus PISA ist ein fataler Schritt. Das betrifft nicht nur 2015, sondern das hat wesentlich weitreichendere Folgen. Wie Erich Neuwirth in seinem Blog erwähnt: Wenn wir 2015 nicht bei der Aufgabenerstellung für die Naturwissenschaften dabei sind, sind die Aufgaben auch nicht auf Österreich ausgerichtet, was die Erhebungen 2018 und 2021 betrifft.

Wir verunmöglichen also mit dem Ausstieg aus diesen Testungen erstens den Längs­schnittvergleich, den Vergleich betreffend die Entwicklung der Leistungen unserer Schü­lerInnen, und zweitens ist dies auch eine internationale Blamage.