Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll16. Sitzung / Seite 124

Daran knüpfe ich schon eine Frage an die Regierung: Glauben wir tatsächlich, dass die Situation der Schülerinnen und Schüler in Österreich so gut ist, dass wir diese Über­prüfung, diese Qualitätssicherung tatsächlich vernachlässigen können? Wo wären wir, wenn wir nicht wüssten, dass es große Leistungsunterschiede zwischen Buben und Mädchen gibt – was an sich eine Tragödie ist –, dass es ein großes Problem mit Schü­lerInnen mit Migrationshintergrund gibt, die den Anschluss verlieren, dass die Lese­schwäche weiter bestehen bleibt und dass, wie vorher erwähnt, ein Viertel der 15-Jäh­rigen nicht ausreichend sinnerfassend lesen kann und ein Fünftel der 15-Jährigen gro­ße Schwierigkeiten beim Rechnen und beim Schreiben hat?

Wir haben das im Wahlkampf landauf und landab gepredigt, die Menschen haben uns dafür gewählt, und wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass diese Mängel behoben werden.

Meine Damen und Herren, ich glaube, es ist kein großes Geheimnis, wenn wir davon ausgehen, dass wir unsere Kinder deshalb in die Schule schicken, damit sie lesen, schreiben und rechnen lernen. Ein Weglassen der Tests verbessert die Situation kei­neswegs, sondern ist eigentlich nichts anderes als eine Vogel-Strauß-Politik. Die letzte PISA-Studie stammt aus dem Jahr 2012. Wir können aber davon ausgehen, dass sich die Resultate auch 2015 nicht wesentlich verbessern werden. Deshalb erachten wir es als falsch, wenn wir ein Aussetzen dieser Tests zulassen.

Wir brauchen eine Liste der Verbesserungspotenziale, die eine kontinuierliche Weiter­entwicklung erst sicherstellen. Schließlich und endlich geht es, wie gesagt, einzig und allein darum, dass wir die Chancen für unsere Kinder so groß wie möglich machen, dass wir sie mit einem handwerklichen Rüstzeug ausstatten und dass die Kinder ein so erfolgreiches, selbstbestimmtes und eigenverantwortliches Leben führen können, wie sie das für sich selbst entscheiden.

Nur noch einmal als Klarstellung und Zusammenfassung: Das Aussetzen der Testun­gen stellt für uns keine Option dar, und zwar nicht vor dem Hintergrund, dass gespart werden muss – das wäre aus Sicht von NEOS fatal –, und auch nicht vor dem Hinter­grund des bekanntgewordenen Datenlecks. Da müssen eben sichere Server zur Verfü­gung gestellt werden.

Bildung muss vergleichbar sein. Da befinden wir uns mit PISA, aber auch mit dem Bo­logna-Prozess in Wirklichkeit erst am Beginn eines weiten und ohnehin schwierigen Weges, aber wir müssen diesen Weg gehen. Das ist auch eine Basis für einen gut funktionierenden Binnenmarkt und für mehr Mobilität innerhalb Europas.

Abschließend möchte ich noch einmal auf unseren diesbezüglichen Antrag, der von meinem Kollegen Strolz eingebracht wurde, hinweisen und Sie bitten, uns dabei zu un­terstützen. – Hvala lepa. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Grünen.)

15.10

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Maurer. – Bitte.

 

15.11.08

Abgeordnete Sigrid Maurer (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin Heinisch-Ho­sek, Sie argumentieren den Stopp dieser Testungen mit einer angeblichen Datenunsi­cherheit. Ganz grundsätzlich würde ich es sehr begrüßen, wenn sich diese Bundesre­gierung in ihrer Awareness, was Datensicherheit und Datenschutz betrifft, verbessern würde; zum Beispiel in einer Diskussion um die Elektronische Gesundheitsakte ELGA wäre dies durchaus angebracht. In dieser Diskussion halte ich das allerdings für ein vorgeschobenes Argument. Ich kann nämlich der technischen Seite Ihrer Argumenta­tion nicht folgen.