Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll16. Sitzung / Seite 136

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sehr dankbar, dass Sie dem Thema Datensicherheit eine so hohe Priorität einräumen und dass Sie zeigen, dass dieses sensible Thema wirklich ernst genommen wird.

Mir gefällt auch, dass Sie sagen, Sie wollen in Zukunft Daten, die aus gewissen Tests und Erhebungen gewonnen werden, für Forschungen und die weitere Aufarbeitung zur Verfügung stellen. Ich glaube, das ist der richtige Schritt in Richtung einer fakten- und evidenzorientierten Politik und ist zu begrüßen.

Wir haben, vielleicht haben Sie es gelesen, in der Präambel zum Regierungsprogramm gesagt, die Menschen fordern zu Recht Verlässlichkeit und Stabilität. Weiters sagen und versprechen wir, dass wir beim Thema Bildung Antworten geben werden, die sich nach der besten Ausbildung für unsere Kinder richten werden.

Wenn man das einmal ein bisschen setzen lässt, dann stehe ich hier als Abgeordneter und muss sagen, ich fühle mich verpflichtet, konstruktiv die Regierung zu unterstützen, aber ich sehe mich vor allem auch als Anwalt der jungen Menschen in Österreich, die sich gerade auf die Matura vorbereiten. Ich sehe mich als Anwalt derer, die faktenba­sierte Politik machen wollen und die dafür Grundlagen brauchen, und ich sehe mich als Anwalt derer, denen Bildungspolitik wichtig ist.

Als solcher habe ich ein bisschen Bauchweh, wenn jetzt Testungen, PISA-Tests und andere ausgesetzt werden mit der Begründung: Datenleck. Da geht es mir ähnlich wie der Kollegin Maurer, dass sich für mich nicht erschließt, warum ich Erhebungen nicht machen kann, die ich auch später quasi digitalisieren kann, wo es bereits Angebote gibt von diversen Instituten, die Server zur Verfügung zu stellen oder diese Tests durch­zuführen.

Es stellen sich auch noch andere Fragen. Sie sagen, die Tests müssen in diesen Wo­chen durchgeführt werden, die OECD sagt, wir haben bis September Zeit. Da frage ich mich – gerade wenn die Frau Holzinger die Neue Mittelschule anspricht –: Warum wol­len wir dann jetzt Tests und Verfahren aussetzen, die uns eine langfristige Perspektive ermöglichen und die auch zyklisch angelegt sind, um uns Daten darüber zu liefern, wie sich diese Schulreformen tatsächlich auswirken? Ich glaube, es ist schon wichtig, diese Tests durchzuführen, wenn man sich dazu bekennt, Politik auf Basis von Fakten und Daten machen zu wollen. Vor diesem Hintergrund kann ich die jetzt gesetzten Maß­nahmen leider nicht verstehen.

Ich frage mich auch, wie Sie das den Schülerinnen und Schülern, die sich jetzt gerade auf die Matura vorbereiten, und den Lehrern gegenüber argumentieren, wenn man ih­nen so wie angekündigt Anfang April erklärt, wie die Matura dann im Mai stattzufinden hat.

Ich bin ein bisschen erschüttert, wenn bei der Opposition der Eindruck entsteht, dass die Aussetzung der PISA-Tests dazu dient, um vielleicht unangenehme Testergebnisse im Laufe dieser Amtszeit zu verheimlichen, um zu verhindern, dass Daten über die Neue Mittelschule aufkommen, die nicht in unserem Sinne sind.

Ich frage mich als ehemaliger Schülervertreter: Warum ist es bei einer so schwerwie­genden Diskussion nicht möglich, die Schulpartnerinnen und Schulpartner, die Eltern, die Lehrer und die Experten in diesem Bereich einzubinden und damit auch ein ge­wisses Vertrauen in so eine Entscheidung zu wecken?

Im Namen der Bildung, im Namen der Schülerinnen und Schüler und im Namen einer qualitativen und evidenzbasierten Politik möchte ich jetzt auch noch einmal darum bit­ten, diese Entscheidung zu überdenken und vielleicht darüber nachzudenken, ob nicht doch vielleicht ein Umsetzen dieser Tests und die Annahme der verschiedenen Ange­bote möglich sind. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von FPÖ und NEOS.)

15.49

 


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