Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll16. Sitzung / Seite 141

leck am BIFIE! Es gibt keines! Auch der Kollege Mayer hat keines genannt, sondern wir haben ein Datenleck bei der Firma Kapsch, von dem wir nicht genau wissen, wie es zustande gekommen ist, dass das auf einem Testserver in Rumänien liegt, aber kein Datenleck in Wien, kein Datenleck beim BIFIE. Das ist ein zentraler Punkt – und es gibt keine stichhaltigen Gründe für die Absage der Testungen.

Frau Ministerin, Sie haben gesagt, sie haben für ein Mal die Testungen ausgesetzt. Die Dimension, was das bedeutet, ist von verschiedenen Rednerinnen und Rednern heute deutlich gemacht worden. Die heurige Testung und die nächstjährige Testung werden mit identischen Fragen in drei Jahren und in sechs Jahren wiederholt. Durch Ihre Absa­ge heuer sind wir hier auf neun Jahre blockiert, was valide Aussagen über die Entwick­lung unserer Schülerinnen und Schüler betrifft. Also das kann man nicht einfach einmal aussetzen und dann ein paar Jahre später wieder einsteigen. So einfach geht das nicht. (Beifall bei den Grünen.)

Daher noch einmal unsere Aufforderung: Gehen Sie diesen Schritt zurück! Versuchen Sie, den Argumenten, die Ihnen international vonseiten der OECD präsentiert wurden, die von Fachleuten in Österreich, vom BIFIE selbst gekommen sind, von Ihrem Koali­tionspartner sogar ganz massiv gekommen sind, Rechnung zu tragen! Gehen Sie die­sen Schritt zurück und revidieren Sie Ihre Entscheidung!

Bezüglich Ihrer Entscheidung möchte ich noch einmal auf einen wirklich wesentlichen Punkt zu sprechen kommen: Frau Ministerin, Sie waren laut BIFIE-Gesetz nicht be­rechtigt, diese Testungen auszusetzen. Ich habe mir dieses Gutachten noch einmal ge­nau angeschaut. Ich habe mir in der Zwischenzeit auch noch einmal die Erläuterungen des Gesetzes angeschaut. Es ist ganz eindeutig: Ihre Aufgaben beziehen sich aus­schließlich auf die Vorgaben für Dreijahrespläne. Das BIFIE ist ein ausgelagertes Ins­titut, in dem Sie kein Organ sind und nicht weisungsberechtigt sind. Es darf von Ihrer Seite her keine Weisung geben, diese Testung auszusetzen, und die Direktoren sind angehalten, den gültigen Dreijahresplan für die Jahre 2014, 2015 und 2016 auch ein­zuhalten. Das ist gültig! Das ist vom Aufsichtsrat bestätigt. Das ist sogar von Ihnen be­stätigt worden.

Der Gesetzgeber hat im Jahre 2008 übrigens gute Gründe gehabt, warum er keine politische Einflussnahme vorgesehen hat, und die seither vergangene Zeit hat das ja auch bestätigt. Es ist letztes Jahr in einem anonymen Schreiben von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des BIFIE über parteipolitische, über politische Einflussnahme geklagt worden. Nach seinem Ausscheiden hat auch Direktor Günter Haider diese politische Einflussnahme bestätigt, hat bestätigt, dass Daten zurückgehalten werden mussten, weil die Ergebnisse nicht gepasst haben.

Also: Gehen Sie zurück und besinnen Sie sich! Tun Sie das, was Ihr Koalitionspartner Ihnen nagegelegt hat, in bemerkenswerter Deutlichkeit – Kollege Schmuckenschlager beispielsweise, der ganz klar gesagt hat, wir müssen diese Testungen durchführen. Herr Kollege, wir geben Ihnen heute noch die Möglichkeit dazu, dafür zu stimmen. Es wird gleich anschließend eine Abstimmung geben. Die Durchführung der Abstimmung, die Sie wollen – das kann man bewerkstelligen.

Auch alle anderen Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP sind herzlich dazu ein­geladen, das zu tun, was ihre Fachleute in den Bundesländern wollen, was der Wirt­schaftskammerpräsident möchte. Kollege Haubner, unterstützen Sie Ihren Präsiden­ten – Sie sind eigentlich von Berufs wegen dazu verpflichtet –, unterstützen Sie damit unseren Vorschlag und machen Sie diesem Treiben ein Ende! Wir brauchen die Daten, wir brauchen valide Aussagen über unser Bildungssystem, und wir können nicht mit solchen Hauruck-Aktionen nachhaltig den Bildungsstandort Österreich weiter schädi­gen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

16.10