Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet.
Die Debatte ist geschlossen.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend: Bildungstests fortführen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.
Wir gelangen weiters zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ermöglichung der Durchführung der PISA-Studie 2015.
Wer diesem Entschließungsantrag die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.
Wir gelangen ferner zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ermöglichung der PISA-Testung für einzelne Bundesländer.
Wer diesem Entschließungsantrag die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.
Schließlich gelangen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Lugar, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Transparentes Bildungssystem und Schulautonomie für Österreich“.
Wiederum ersuche ich jene Damen und Herren, die diesem Entschließungsantrag ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.
Kurze Debatte über die Anfragebeantwortung 359/AB
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nun zur kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung des Bundesministers für Finanzen mit der Ordnungszahl 359/AB.
Die erwähnte Anfragebeantwortung ist bereits verteilt worden, sodass sich eine Verlesung durch den Schriftführer erübrigt.
Wir gehen in die Debatte ein.
Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß § 57a Abs. 1 der Geschäftsordnung kein Redner/keine Rednerin länger als 5 Minuten sprechen darf. Der Erstrednerin kommt zur Begründung eine Redezeit von 10 Minuten zu. Stellungnahmen von Mitgliedern der Bundesregierung oder Staatssekretären sollen nicht länger als 10 Minuten dauern.
Ich ersuche nun Frau Abgeordnete Mag. Meinl-Reisinger als Antragstellerin des Verlangens, die Debatte zu eröffnen. Redezeit: 10 Minuten. – Bitte.
16.13
Abgeordnete Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Steuerzahlerinnen und Steuerzahler vor den Computern und Fernsehergeräten! Unsere schriftliche Anfrage ist ja schon vom 7. Jänner und mir ist schon klar, in der Zwischenzeit ist sehr viel passiert.
Das Insolvenzszenario, das wir da angesprochen haben oder nach dem wir gefragt haben, auch in dieser schriftlichen Anfrage, ist ja – wenn ich das hinzufügen darf – bedauerlicherweise vom Tisch, offenbar sehr zur Freude der SPÖ. Es wurden ja Proponentinnen und Proponenten, allen voran auch der Herr Bundeskanzler, nicht müde, zu
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