betonen, welche Risiken mit einem Insolvenzszenario verbunden wären. Ich möchte Ihnen schon noch sagen, ich bin gestern krank zu Hause gelegen und habe mich auf diese heutige Sondersitzung vorbereitet (Abg. Lopatka: Das ist aber nicht gesund!) – ich weiß, aber so ist es halt; es hat Gott sei Dank nur 24 Stunden gedauert –, und wie ich zu Hause liege, lese ich über Twitter, dass gestern der SPÖ-EU-Wahlauftakt in Wien stattgefunden hat. Es wurde der Präsident Schulz heute schon mehrfach bemüht.
Ich war gestern dann doch leicht irritiert, als ich in einem Tweet der SPÖ gelesen habe: „Europa, in dem Steuerzahler für die Verluste der Spekulanten zahlen müssen, ist kein gerechtes Europa“, und ich habe mich schon gefragt, ob Ihnen eigentlich diese Ironie bewusst ist, am Tag vor der Sondersitzung zum Thema Hypo mit so einer Ansage in den EU-Wahlkampfauftakt zu gehen, und ich habe mich gefragt, ob der Herr Bundeskanzler, der ja dort war, eigentlich Beifall geklatscht hat und vielleicht auch der Herr Kollege Krainer (Abg. Krainer: Ganz sicher!) und der Herr Klubobmann.
Fein, das freut mich. Aber war Ihnen diese Ironie bewusst? (Abg. Krainer: Ich finde das auch nicht ironisch!) Oder haben Sie den Herrn Schulz nicht genug gebrieft, dass heute diese Sondersitzung stattfindet, wo Sie genau das machen – was Sie im Übrigen auch in Ihrem EU-Wahlprogramm anprangern, wo Sie zum Ausdruck bringen, Sie wollen es nicht länger hinnehmen, dass Gewinne privatisiert und Verluste verstaatlicht werden?
Entschuldigen Sie, das entbehrt wirklich nicht einer gewissen Ironie, solche Aussagen am Tag vor dieser Sondersitzung zu treffen, wo klar ist, diese Verluste werden vom Steuerzahler getragen werden müssen. (Beifall bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Krainer: Es sind ja auch Landeshaftungen im Spiel!)
Ja, das ist richtig, die Landeshaftungen sind im Spiel, und das werden wir auch politisch untersuchen müssen. Dennoch, und das war eine der Fragen, die wir gestellt haben, (Abg. Krainer: Das können wir gar nicht untersuchen!) Politisch werden wir es sehr wohl untersuchen. (Abg. Krainer: Das kann nur das Land untersuchen, nicht der Bund!) Wir haben ja auch heute wieder einen Antrag der Oppositionsparteien auf dem Tisch – Sie können ja dem Antrag folgen, Herr Krainer –, und darin werden sehr wohl auch Fragen gestellt, die die Zeit ab dem Jahr 2000 betreffen. Lesen Sie es durch, verstehen Sie es, und stimmen Sie dann bitte zu! (Beifall bei den NEOS.)
Wir haben im Jänner die Frage gestellt, ob eigentlich die Taskforce Hypo (Abg. Krainer: die Bundesverfassung! Sie können mit einem Untersuchungsausschuss des Parlaments nur die Bundesbehörden untersuchen, nicht die des Landes!) – Ich möchte gerne meine Ausführungen fortsetzen. Wir können ja nachher gerne im Couloir sprechen, wenn Sie mir etwas zu sagen haben. – Wir haben die Frage gestellt, welche Abwicklungsszenarien eigentlich die Taskforce Hypo als Untersuchungsauftrag bekommen hat, und es ist schon spannend, zu sehen, auch in der Beantwortung, dass zum damaligen Zeitpunkt die Insolvenz tatsächlich in der Taskforce Hypo überhaupt kein Thema war.
Ich weiß, dass mittlerweile die Taskforce auch gebeten wurde, dahin gehend etwas zu tun, vielleicht auf Wunsch des Herrn Finanzministers Spindelegger. Man muss aber schon auch sagen: Wenn man sich jetzt den Abschlussbericht der Taskforce Hypo anschaut, dann ist dem Insolvenzszenario darin nicht sehr viel Raum eingeräumt. Es wird von der Taskforce selber zum Ausdruck gebracht, dass man hier nur eine sehr oberflächliche oder vereinfachte Insolvenzprüfung vorgenommen hat, und ich möchte ausdrücklich darauf hinweisen, dass sich auch die Bemerkung darin findet, dass bei der Evaluierung des Insolvenzszenarios keine Berücksichtigung von etwaigen Haircuts auf bestimmte Verbindlichkeiten erfolgte.
Das ist schon interessant, weil es nämlich den Eindruck erweckt, dass alle anderen Szenarios sehr genau durchleuchtet wurden und dieses Insolvenzszenario doch nur
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