Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll16. Sitzung / Seite 144

sehr oberflächlich und dass dieses dann höchst pessimistisch eingeschätzt wurde, noch dazu, wenn ein wesentlicher Teil dieses Gesamt- oder Letztgutachtens sich dann damit beschäftigt, ausgerechnet die Ausführungen des Berichts von Oliver Wyman als nicht genügend darzustellen.

Daher meine Einschätzung und auch meine neuerliche Frage: Hat man sich hier ei­gentlich ernsthaft mit dem Insolvenzszenario beschäftigt oder – und das ist auch die Frage an die ÖVP, die ja letzte Woche medial dann schon zumindest den Eindruck er­wecken wollte, dass man versucht, dieses Thema, dieses Szenario noch auf dem Tisch zu lassen – war das eigentlich nur ein Taktieren, Tarnen und Täuschen für die Medien?

Ganz klar ist: Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler werden für diese Summen auf­kommen, und die Gläubiger sind geschützt. Ich möchte Ihnen auch kurz mitgeben, dass der Standard-Redakteur Andreas Schnauder diese Woche von einem Zitat eines mutmaßlichen Spekulanten auf der Handelsplattform bondboard.de berichtet hat, wo die Frage gestellt wurde:

 „Was mache ich nun mit der ganzen Kohle? Kann mir da jemand einen Tipp geben?“

Werte Kollegen von der Sozialdemokratie! Auch das möchte ich, bitte, Ihnen in die Stammbücher schreiben, wen Sie mit dem Ablehnen des Insolvenzszenarios eigentlich schützen. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Krainer: Kärnten! Kärntnerinnen und Kärntner!)

„Kärntnerinnen und Kärntner“ ist ein gutes Stichwort, darauf möchte ich auch noch kurz zurückkommen. Wir haben nämlich über die Bundesländer gehört und darüber, dass es nicht möglich ist, ein Bundesland in die Insolvenz zu schicken – was ich sehr be­dauere, und das haben wir auch mit Anträgen zum Ausdruck gebracht, dass man hier eine wirkliche Chance vertut.

Die Hypo ist das größte Finanzdesaster der Zweiten Republik, und eines der größten Probleme, das diese Republik hat, ist die Realverfassung. Die Verhandlungen mit den Ländern, wohin die Bankenabgabe fließen wird – es wurde ja berichtet, man werde versuchen, die Bankenabgabe ausschließlich diesem Zweck zuzuführen, nämlich die­ses Desaster zu stützen, sie solle nicht in die Bundesländer, in deren Budgets fließen –, werden schwierig sein aufgrund der Realverfassung. Diese Realverfassung ist tatsäch­lich ein Klotz am Bein, was die Entwicklung dieser Republik angeht.

Die Hypo wäre die Chance gewesen, nämlich nicht nur, um in die Thematik hineinzu­gehen, wer die Steuern einnimmt und wer dieses Geld dann eigentlich ausgibt, son­dern tatsächlich auch eine neue Balance zu finden zwischen den Kompetenzen von Bund und Bundesländern. Diese Chance vertun Sie jetzt, und das bedauere ich sehr. Ich hoffe, dass wir zu einem späteren Zeitpunkt noch einmal darauf zurückkommen werden, dass wir hier wirklich die Chance wahrnehmen müssen, um zu einer echten, neuen Föderalismusreform zu kommen.

Jetzt komme ich zu Kärnten: Ich habe gestern auf Twitter und heute im „Kurier“ gele­sen, dass es gar nicht möglich wäre, den Zukunftsfonds Kärntens anzuknabbern, weil – salopp gesagt – die Gelder schon futsch sind, weil angeblich die Renditen, die aus diesem Zukunftsfonds kommen, dafür ausgegeben werden, um die Pleite der BAWAG zu finanzieren. – Also ich würde mir schon wünschen, dass dieses Bundes­land einen ordentlichen Anteil übernimmt. Aber ist es wirklich so, dass diese Gelder schon futsch sind? Dazu meine neuerliche Frage beziehungsweise mein Appell, der auch im Entschließungsantrag, der heute von den beiden Klubobleuten eingebracht wurde, enthalten ist: Wir brauchen dringend Klarheit und Transparenz, was die finan­zielle Situation der Bundesländer angeht!

Eine abschließende Frage noch: Wir haben eine Frage hinsichtlich der Anfechtung des Notverstaatlichungsvertrags gestellt. Ihre Antwort, und diese finde ich doch sehr aus-