Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll16. Sitzung / Seite 145

weichend, war, dass Sie frühzeitig – es würde mich interessieren, was frühzeitig ei­gentlich bedeutet – den Auftrag zur Prüfung erteilt haben, und auch, dass Sie die Orga­ne der Hypo zur Prüfung des tatsächlichen Zustands der Bank zum Zeitpunkt der Not­verstaatlichung aufgefordert haben.

Da stellt sich schon die Frage: Kennen die Organe der Bank nicht mittlerweile den tat­sächlichen Zustand zum Zeitpunkt der Notverstaatlichung? Und natürlich stellt sich auch die Frage – und das sollten wir in einem Untersuchungsausschuss klären, das werden wir heute wieder diskutieren –: Was wusste die Republik denn eigentlich? Die Unterlagen, die uns vorliegen, auch vonseiten der Nationalbank, weisen sehr wohl da­rauf hin, dass die finanzielle Situation und die Notwendigkeit weiterer Kreditzuschüsse an die Hypo Alpe-Adria zum Zeitpunkt der Verstaatlichung sehr wohl bekannt waren. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Kogler und Brosz.)

16.22

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zur Abgabe einer Stellungnahme hat sich Herr Staatssekretär Mag. Danninger zu Wort gemeldet. Die Redezeit soll 10 Minuten nicht übersteigen. – Bitte.

 

16.22.53

Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Mag. Jochen Danninger: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Bürgerinnen und Bürger auf der Zuschauergalerie und vor den Bildschirmen! Mit der gegenständli­chen schriftlichen parlamentarischen Anfrage vom 7. Jänner 2014 haben die Abgeord­neten Mag. Beate Meinl-Reisinger, Kolleginnen und Kollegen an den Herrn Bundesmi­nister für Finanzen Fragen zu einem Themenkomplex gestellt, zu welchem er Ihnen heu­te bereits eine Erklärung abgegeben hat, nämlich zur Hypo Alpe-Adria.

Selbstverständlich nehmen wir im Finanzministerium unsere Pflicht, Ihnen zu allen Ge­genständen der Vollziehung Rede und Antwort zu stehen, sehr ernst. Transparenz ist für uns nicht bloß ein Schlagwort, daher wurden auch die 23 Fragen aus der gegen­ständlichen schriftlichen parlamentarischen Anfrage detailliert beantwortet, obwohl die­se zum Großteil bereits Gegenstand von den rund hundert schriftlichen parlamentari­schen Anfragen (Zwischenruf des Abg. Brosz) an die Amtsvorgänger beziehungsweise die Amtsvorgängerin und den Herrn Bundesminister für Finanzen waren. Es wäre da­her ein Leichtes gewesen, Sie auf die bereits längst gegebenen Antworten hinzuwei­sen, aber es geht uns hier nicht darum, es uns leicht zu machen.

Seit dem 16. Dezember 2013 sind wir für den Staatshaushalt Österreichs verantwort­lich. In den vergangenen Wochen waren das Team rund um den Bundesminister für Fi­nanzen, die beigezogenen Expertinnen und Experten unglaublich gefordert, um eine schnelle und endgültige Entscheidung in diesem blauen Bankendebakel herbeizufüh­ren. (Beifall bei der ÖVP.)

So wie wir Ihnen Rede und Antwort stehen zu den Vorkommnissen der Vergangenheit, wie etwa anlässlich der erfolgten Beantwortung dieser schriftlichen parlamentarischen Anfrage, so werden wir auch nach vorne schauen und in den kommenden Wochen wiederum mit aller Transparenz, unter laufender Einbindung des Finanzausschusses entsprechend dem heute von den Regierungsparteien eingebrachten Entschließungs­antrag die weiteren Schritte vorlegen und mit Ihnen diskutieren.

Wir müssen aber auch gemeinsam die Lehren aus diesem Desaster ziehen, damit sich derart Unglaubliches nie wieder wiederholt. Die Aufarbeitung dieses Bankenskandals ist nicht ausschließlich eine Sache der Bundesregierung, sondern sie liegt in der Ver­antwortung aller politischen Verantwortungsträger dieser Republik. Wir stehen daher für Transparenz und bestehen daher auch unsererseits im Interesse aller Steuerzahle­rinnen und Steuerzahler darauf, dass von den Organen der Hypo so rasch wie möglich