Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll16. Sitzung / Seite 146

endlich valide Zahlen zum Jahresabschluss 2013 auf den Tisch kommen, alle noch 2014 zu erwartenden Kapitalerfordernisse offengelegt werden und die Errichtung der Abbau­einheit zügig umgesetzt wird.

Sie können uns hier beim Wort nehmen, das wissen Sie, und das haben wir bereits be­wiesen. Vom Beginn unserer Aufgabe im Finanzministerium an haben wir es als unse­re Pflicht gesehen, mit größtmöglicher Sorgfalt und auf Basis einer tiefgreifenden Ana­lyse, mit Unterstützung der besten Köpfe die günstigste Entscheidung für die Steuer­zahlerinnen und Steuerzahler und den Wirtschaftsstandort Österreich auszuarbeiten und vorzulegen.

Für das erste Quartal 2014 haben wir zugesagt, die Entscheidung vorzulegen, und seit Freitag, dem 14. März 2014, herrscht nunmehr auch wirklich Klarheit über die weitere Vorgangsweise im größten Bankenskandal der Geschichte Österreichs.

Nach zwölf Wochen intensivster Arbeit und nach Abwägung aller möglichen Optionen – und, Frau Kollegin, das ist auch die Antwort auf Ihre Frage – haben wir uns für eine Ab­baueinheit mit beschränkter Haftung und für Beiträge aller relevanten Interessengrup­pen zur Reduktion der Last für den Steuerzahler entschieden. Konkret meine ich damit den Beitrag des Landes Kärnten, ein Mindestbeitrag von 500 Millionen €. Wir werden auch die Nachrang- und Partizipationskapitalgeber an der Lösung beteiligen. Wir den­ken in diesem Zusammenhang über verschiedene Möglichkeiten, auch über gesetzli­che Maßnahmen nach. Und drittens werden wir in Verhandlungen über einen General­ausgleich mit den Bayern eintreten.

Es liegt noch ein hartes Stück Arbeit vor uns, gemeinsam können und werden wir aber auch das bewältigen. Bei allem Druck aus Politik, Wirtschaft und Medien darf dabei aber unser oberstes Ziel nicht aus den Augen verloren werden: dass wir eine Lösung für die Hypo mit größtmöglicher Sorgfalt herbeiführen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP so­wie bei Abgeordneten der SPÖ.)

16.27

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Die Redezeit der nunmehr zu Wort gemeldeten Abgeordneten beträgt gemäß der Geschäftsordnung 5 Minuten.

Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Greiner. – Bitte.

 

16.27.56

Abgeordnete Mag. Karin Greiner (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werter Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Der Herr Bundeskanzler und der Herr Finanzminister haben uns heute am Vormittag eingehend über die weitere Vor­gangsweise in der Causa Hypo Alpe-Adria berichtet. Nach sorgfältigem Abwägen sämt­licher Pro- und Kontra-Argumente für die vorliegenden Lösungsvorschläge wurde eine Entscheidung getroffen. Es wurde entschieden, eine Abbaugesellschaft zu errichten.

Was bedeutet das? – Das bedeutet konkret eine Teilung der Hypo Alpe-Adria-Bank In­ternational, wobei die südosteuropäischen Töchter verkauft werden und die restlichen Teile in einer Abbaugesellschaft ohne generelle Staatshaftung verbleiben.

Was sind die nächsten Schritte? – Bis Juni 2014 wird das erforderliche Sondergesetz vorliegen. Es folgen Verhandlungen mit dem Freistaat Bayern. Es folgen Verhandlun­gen mit der Banca d’Italia. Und es folgen Verhandlungen mit dem Bundesland Kärnten, nämlich Verhandlungen darüber, inwieweit Kärnten einen gerechten Beitrag leisten kann.

Es ist richtig und wichtig, dass heute eine Entscheidung für die Errichtung der Abbau­gesellschaft getroffen wurde. Warum ist das so wichtig? Und warum ist es so wichtig, dass die Insolvenz nicht kommt? (Abg. Kogler: Ja, warum?) – Mehrere Studien, Herr Kollege Kogler, belegen, dass die Folgen und die Kosten einer Insolvenzlösung nicht