Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll16. Sitzung / Seite 147

abschätzbar sind. Folgen und Kosten können weder konkret benannt noch beziffert werden.

Was spricht noch gegen eine Insolvenz? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kogler.) – Eine Insolvenz wäre sofort defizitwirksam geworden, Landeshaftungen würden sofort schlagend werden. Wir sprechen da immerhin von einer Höhe von 12 und 13 Milliar­den €.

Welche Auswirkung hätte eine Insolvenz noch gehabt? – Befürworter einer Insolvenz monieren, eine Insolvenz könnte man unkompliziert, kontrolliert und rasch abwickeln. Sehr geehrte Damen und Herren, genau das Gegenteil ist der Fall. Darf ich an einige Insolvenzfälle erinnern? – Denken Sie an die BHI Bank! Diese Insolvenz liegt 19 Jahre zurück, ist aber nach wie vor nicht abgewickelt. Oder denken Sie an die Rieger-Bank, denken Sie an die Diskont Bank! Keine dieser Insolvenzen wurde in einer Zeitspanne unter zehn Jahren abgewickelt. (Abg. Kogler: Ja und?! Das ist ja das Problem der Gläubiger! – Zwischenruf des Abg. Rossmann.)

Eine Frage stellt sich noch: Was hätte eine Insolvenz für das Bundesland Kärnten be­deutet? Was hätte das konkret für die Kärntnerinnen und Kärntner bedeutet? – Die noch existierenden 12 bis 13 Milliarden an Landeshaftungen würden sofort schlagend werden. Das Land Kärnten wäre zahlungsunfähig. Dem Land würde eine Zwangsvoll­streckung drohen. Das Landesbudget würde sich sofort um zwei Drittel reduzieren, von 2,2 Milliarden auf 800 Millionen €. Bei den Landeshaftungen bis 13 Milliarden € würden die Ertragsanteile für rund zehn Jahre einbehalten werden.

Das sind jetzt viele Zahlen, aber, sehr geehrte Damen und Herren, hinter diesen Zah­len stehen menschliche Schicksale. Was bedeutet das für die über 4 000 Landesbe­diensteten in Kärnten? Ich sehe schon das Schwert der drohenden Entlassung über ih­nen schweben. Was bedeutet das für die Kindergärten, für die Schulen? – Alles, was nicht Pflichtangebot ist, würde von der Tagesordnung gestrichen werden, aus dem An­gebot genommen werden. Was bedeutet das für die Spitäler, für die Patientinnen und Patienten, die in diesen Spitälern auf Behandlungen warten? – Sie würden dort lange warten, weil die Krankenschwester nicht mehr kommt, weil sie womöglich kein Entgelt mehr bekommt. (Abg. Kogler: Das gibt’s ja alles nicht! Geh bitte! – Zwischenrufe der Abgeordneten Darmann und Kitzmüller.)

Was bedeutet das für die Verkehrsinfrastruktur? – Für 2014 ist dieser Topf mit 42 Mil­lionen € dotiert. Die Millionen würden nicht in die Verkehrsinfrastruktur fließen, und was das für die Verkehrssicherheit bedeuten würde, können Sie sich selbst ausrechnen.

Diese Beispiele zeigen: Mit einer Insolvenz spielt man nicht, und man spielt nicht mit menschlichen Schicksalen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Darmann: Das tun Sie gerade!)

Herr Kollege Darmann, der heute eingeschlagene Weg, nämlich der Plan, eine Abbau­gesellschaft zu errichten (Abg. Darmann: Wenn Sie solche Horrorszenarien , spielen Sie mit Menschenleben! Sie spielen mit Menschenleben!), ist der richtige und wichtige Weg aus der Perspektive der Gesamtverantwortung heraus. (Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.) Das Parlament wird bei der Abwicklung dieser Lösung sehr stark einge­bunden werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich appelliere an Ihre Verantwortung: Beschreiten Sie diesen Weg konstruktiv mit! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

16.32

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Groiß gelangt nun zu Wort. – Bitte.