16.33
Abgeordneter Ing. Mag. Werner Groiß (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Liebe Kollegen! Wenn jemand etwas hundertmal sagt, dann glaubt er es schließlich selbst. Ich glaube, das ist der Grundsatz, der erklärt, warum wir heute zum selben Thema noch einmal eine Debatte führen dürfen.
Ich glaube, es ist nicht unbedingt notwendig, dass wir wieder ausführen, warum es zur Notverstaatlichung gekommen ist, warum wir Lehman II für Südosteuropa verhindern wollten. Es ist nicht notwendig, dass wir Folgendes noch einmal feststellen: Die Oesterreichische Nationalbank sagt, 2,1 Milliarden brauche es, um das Thema langfristig abzuschließen, und dass hier auch alle Altgläubiger dementsprechend miteingebunden worden sind. Es ist nicht notwendig, zu sagen, dass unsere ehemalige Finanzministerin mit den Bayern den Eigenkapitalersatz ins Spiel gebracht hat und dementsprechend keine Rückführungen gemacht worden sind. Es ist nicht notwendig, zu sagen, dass wir erst handlungsfähig waren, nachdem es die EU-Bescheide für das Beihilfenverfahren gegeben hat, die erst im September 2013 vorgelegen sind.
Nein, dies ist nicht notwendig. Wir haben eine schriftliche Anfragebeantwortung bekommen. Wir haben heute eine sehr ausführliche Lösung dargestellt bekommen, wo all diese Fragen ausführlich beantwortet sind. Ich bin daher der Meinung, dass wir diese Themen nicht noch einmal hervorzaubern müssen, und ich bedanke mich für die Antwort, die wir heute bekommen haben. Ich freue mich, dass wir im Finanzausschuss diese Abwicklung in Zukunft begleiten dürfen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
16.34
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Darmann. – Bitte.
16.34
Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher zu Hause, aber auch hier im Haus! Wenn Kollege Staatssekretär Danninger hier versucht, mehr oder minder glaubwürdig, festzuhalten, dass die Bundesregierung in der Anfragebeantwortung, aber auch im Umgang mit den Parlamentariern hier im Hohen Haus um Transparenz bemüht ist, auch gegenüber der Bevölkerung, dann muss ich leider doch festhalten – sehr zurückhaltend in der Emotion, um hier auch wieder Sachlichkeit hereinzubringen –, dass diese Aussage und die Erklärungen mit Blick auf die Verweigerung eines Untersuchungsausschusses, der sehr wohl mehr Transparenz in diese ganze Causa bringen würde, das Papier nicht wert sind, auf dem diese geschrieben sind. (Beifall bei der FPÖ.)
Wenn ich mir in Erinnerung rufe, in welcher Art und Weise bei der Hypo-Debatte heute Vormittag Kolleginnen und Kollegen – insbesondere von der SPÖ, aber auch von der ÖVP – herausgegangen sind und wohl nur aufgrund einer Tatsache, nämlich aufgrund fehlender sachlicher Argumente – Herr Kollege Krainer, ich blicke jetzt auf Sie –, zu niveaulosen Angriffen und persönlichen Diskreditierungen einzelner Abgeordneter hier herinnen greifen mussten, spricht das auch für sich, aber nicht unbedingt für Ihre Linie, diesen notwendigen Untersuchungsausschuss zu verhindern, werte Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)
Ich spreche jetzt speziell solche Argumente an und werde Ihnen jetzt etwas vortragen. (Abg. Krainer: Zur Sache! Zur Sache! Untersuchungsausschuss kommt erst!) Wir sprechen über eine Anfragebeantwortung, und nunmehr werden sich weitere Fragen ergeben, an den Herrn Finanzminister und an diese Bundesregierung, denn ich habe hier Zitate aus dem Endbericht der freiheitlichen Ausschussmitglieder, der gleich viel wert ist wie der grüne Endbericht beim letzten Untersuchungsausschuss, werte Damen und Herren. (Zwischenruf des Abg. Jarolim.) – Herr Kollege Jarolim, wenn ich jetzt höre, der Wahrheitsgehalt soll nicht so hoch sein (Zwischenruf der Abg. Hakel), dann werde
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