Parlamentarische Materialien

ich Ihnen jetzt Zitate vom Herrn Abgeordneten Seiser aus der SPÖ bringen, der Herrn Klubobmann Schieder befragt hat.

Also wenn Sie hier sagen, der Wahrheitsgehalt sei fraglich, dann wappnen Sie sich dafür, was in der nachfolgenden Klubsitzung Ihr Klubobmann mit Ihnen aufführen wird! Ich zitiere:

Herr Abgeordneter Seiser: Die Bank wurde im Jahre 2007 an die Bayern verkauft. In diesem Zusammenhang gab es eine, ich denke einmal, gesetzlich festgelegte Berichtspflicht an die Finanzmarktaufsicht was den Verkauf betrifft. Es ist kein Dokument bekannt, dass die Finanzmarktaufsicht sich damals bei der Abgabe der 50 Prozent plus einer Aktie in irgendeiner Form um die Landeshaftungen gekümmert hätte. Das heißt also, die Finanzmarktaufsicht hätte doch aus Ihrer Sicht auch darauf pochen können, dass es mit den Haftungen irgendwelche Regelungen gibt oder gäbe.

Zeuge Mag. Schieder sagt darauf – ich zitiere (Abg. Krainer: ist ja nicht FMA!) –: Bitte auch zu verstehen, dass das keine Frage ist, die ich beantworten kann, weil ich keine Funktion in der Finanzmarktaufsicht habe. (Abg. Hakel: Ja, eh!)

Danach die Vertrauensperson Rechtsanwalt Mag. Windisch: Im Übrigen ist die Finanzmarktaufsicht, das Bankwesengesetz Gesetzgebungs- und Vollzugskompetenz des Bundes und damit nicht Gegenstand eines Landtagsuntersuchungsausschusses. – Zitatende.

Genau in dieser Art und Weise sind alle Vertreter der Bundesbehörden – Finanzmarktaufsicht, Nationalbank und dergleichen – im Kärntner Untersuchungsausschuss aufgetreten und haben uns wiederholt ausgerichtet, uns gehe ihre Kompetenz und ihre mögliche Aktivität nichts an.

Gerade das ist auch der Grund, warum wir sagen: Transparenz herein! Aufklärung herein! Der Steuerzahler, die Steuerzahlerin, die für diesen Schaden, für diese Variante der Abwicklung dieser Bundesregierung aufzukommen haben, haben es verdient, dass die politische Verantwortung aufgeklärt wird – umso mehr, als eine weitere Frage hier im Raum steht.

Folgendes Zitat bringe ich noch in meiner letzten Redeminute – wiederum aus dem Untersuchungsausschuss-Bericht, nachzulesen auf Seite 81, für alle, die es tatsächlich interessieren möge –:

Auf die Frage des Kärntner SP-Landtagsabgeordneten Herwig Seiser: Herr Staatssekretär, wir wissen, dass die Bayern im Juni des Jahres 2009, also knapp vor Beginn der Verstaatlichungsverhandlungen, ein Angebot einer britischen Investmentgesellschaft erhalten haben, nämlich namentlich Ashmore, die die Hypo Group Alpe-Adria um 700 Millionen € kaufen wollte. War dieser Aspekt irgendwann einmal in den Verhandlungen zur Verstaatlichung Thema?

Zeuge Mag. Schieder: Das ist mir nicht bekannt. – Zitatende.

Mich würde das interessieren. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

16.39

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll16. Sitzung / Seite 149