Wenn ich mir die Anfragebeantwortung anschaue, dann sehe ich Oberflächlichkeit, ausweichende Antworten, unbeantwortete Fragen und dergleichen mehr. Und das scheint mir symptomatisch für den gesamten Umgang mit der Hypo Alpe-Adria seit dem Ausbruch der Finanzkrise Ende 2008 zu sein.
Werfen wir einen Blick über die Grenzen nach Deutschland, so sehen wir dort einen sehr professionellen Umgang, wie Abbaubanken installiert werden. (Abg. Fekter: Zulasten der Steuerzahler!) Risikobasierte Bewertungen, klare Kommunikation mit dem Parlament, klare Kommunikation mit der Öffentlichkeit und kein Gejeiere, das wir hier seit vier Jahren mit der Hypo Alpe-Adria erleben, Frau Finanzministerin außer Dienst. (Abg. Fekter: Und alles zahlt der Steuerzahler!)
Das Einzige, das wir an Neuigkeiten in diesem Gutachten erfahren, ist, dass sich die Taskforce bis zu dieser ihrer ergänzenden Stellungnahme überhaupt nicht mit der Frage einer geordneten Insolvenz auseinandergesetzt hat. Überhaupt nicht! (Abg. Fekter: Aber das Finanzministerium schon!) Das scheint auch nicht dem Auftrag entsprochen zu haben, Frau Ex-Finanzministerin! Erst in einer ergänzenden Stellungnahme am 7. März hat sich die Taskforce in einer wiederum sehr oberflächlichen Weise mit einer geordneten Insolvenz auseinandergesetzt. (Abg. Fekter: Das war ja eure Forderung!)
Diese Entscheidungsgrundlagen, die die Hypo-Taskforce zu den verschiedenen Optionen geliefert hat (Neuerliche Zwischenrufe der Abg. Fekter.) – Wenn Sie dauernd dazwischenreden, wird das Ganze nicht besser, und die Entscheidung, die Sie getroffen haben, auch nicht, Frau Finanzministerin außer Dienst. (Abg. Krainer: Aber deine Rede auch nicht, wenn du auf die Zwischenrufe eingehst!) Diese Entscheidungsgrundlagen entsprechen in keiner Weise professionellen Standards – hör gut zu, Kollege Krainer – und sind auch demokratisch bedenklich. Warum demokratisch bedenklich? Kollege Groiß hat gesagt, der Herr Finanzminister und der Herr Bundeskanzler hätten heute sehr ausführlich darüber berichtet. – Mitnichten haben Sie ausführlich darüber berichtet! Sie haben in Wirklichkeit nichts begründet, vielmehr haben Sie die bekannten Totschlagargumente gebracht. Totschlagargument 1: Insolvenz destabilisiert den Bankensektor. Begründung: Null. Totschlagargument 2: Die Refinanzierungskosten für den Staat und die Wirtschaft werden ins Unermessliche steigen. Begründung: Null.
In diesem Zusammenhang lese ich in einer früheren OTS, dass ein „Sonderfinanzausschuss mit seminaristischem Charakter“ einberufen werden soll, der sich „mit volkswirtschaftlichen Auswirkungen eines Insolvenzszenarios beschäftigen“ soll, und zwar vom studierten Volkswirten, dem Vorsitzenden des Finanzausschusses, Herrn Zakostelsky und offensichtlich auch vom studierten Volkswirten – beide sind im Übrigen nicht studierte Volkswirte – Jan Krainer. Auf dieses Seminar bin ich schon gespannt. (Beifall bei Grünen, Team Stronach und NEOS sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)
Unbeantwortet aber blieb jedenfalls, und das wäre Teil eines professionellen Szenarios: Wie hoch ist denn das Risiko einer geordneten Insolvenz? – 100 Prozent auf keinen Fall, wie immer unterstellt wird. Wie viele Basispunkte sind denn im Fall einer geordneten Insolvenz realistisch? 10? 20? 50? 100? Wo ist Ihre Antwort, Herr Kollege? Geben Sie mir einmal eine, aber eine fundierte! Welche Gläubiger hätte man ins Boot holen können? Keine Antworten! Wie hoch ist der Entlastungseffekt der Steuerzahler im Falle einer geordneten Insolvenz? Keine Antworten! Welche Optionen einer geordneten Insolvenz gibt es? Keine Antworten! Wie hätte sich eine Insolvenz tatsächlich auf Bund und das Land Kärnten ausgewirkt? Keine Antworten!
Risikobasierte Bewertung, das wäre das Schlagwort gewesen. Das fehlt bis heute. Das wäre tatsächliches Leadership gewesen. Erwin Pröll hätte den Hut ruhig aufbehalten können.
Eine Rücksichtl-Taskforce, die jetzt als Taskforce ausschließlich zulasten der Steuerzahler agiert, das hätten wir vor drei Jahren auch schon haben können, die frühere
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