Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll16. Sitzung / Seite 151

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Frau Finanzministerin hätte nur auf den Vorstand hören müssen. So aber bleiben die Interessen der Steuerzahler auf der Strecke. – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen und NEOS.)

16.45


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort gelangt Frau Klubobfrau Dr. Nach­baur. – Bitte. (Abg. Krainer: Richtig erschlagen hat uns der Rossmann mit Antworten aber auch nicht!)

 


16.45.21

Abgeordnete Dr. Kathrin Nachbaur (STRONACH): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren im Hohen Haus! Sehr geehrte Steuerzahler! Die Hypo Alpe-Adria ist nicht nur die größte Bankenpleite der Zweiten Republik, die unsere gar nicht hätte sein müssen, weil wir sie nicht hätten notverstaat­lichen sollen, sondern sie ist auch ein ziemlich großer grenzüberschreitender Kriminal­fall, der selbstverständlich in einem Untersuchungsausschuss hinsichtlich der politi­schen Verantwortung aufzuarbeiten ist. Ich hoffe natürlich, dass diese geplante Abbau­gesellschaft, wenngleich ich mich auch darüber freue, dass sie privatrechtlich organi­siert werden soll – es ist noch relativ offen, was das tatsächlich bedeutet –, nicht dazu dient, alles möglichst zu verdecken und zu verschleiern. Neben dem Strafrecht ist na­türlich ein U-Ausschuss das einzige Mittel, um Licht ins Dunkel zu bringen. (Beifall beim Team Stronach.)

Eine Frage, die mich ganz besonders beschäftigt, ist folgende: Warum hat man den Kredit der Bayern nicht schon längst in Eigenkapital umgewandelt? Das Thema liegt seit vier Jahren auf dem Tisch. Bald weiß hier, glaube ich, jeder, was das Eigenkapi­talersatzrecht im Kern besagt. Ein Kredit, den ein Gesellschafter der Gesellschaft in der Krise gewährt, wird wie Eigenkapital behandelt. Es geht hier um 2,3 Milliarden €.

Ich glaube, ich habe einen Verdacht, warum hier nicht schneller agiert wird und wurde. Im Vertrag zur Notverstaatlichung steht nämlich Folgendes:

„Im Falle der Aufspaltung der Bank oder einer wirtschaftlich vergleichbaren Maßnah­me, nach der die Lebensfähigkeit der Bank nicht mehr gewährleistet ist, wird der Bund die BayernLB rechtzeitig im Vorhinein verständigen und stellt der Bund auf Verlangen der BayernLB die Rückzahlung der zu diesem Zeitpunkt aushaftenden Darlehen und Kreditlinien der BayernLB an die Bank sicher.“ (Zwischenrufe der Abg. Fekter.)

Vielleicht ist deshalb das Bayern-Problem bis dato nicht gelöst. Die Bayerische Lan­desbank hat die Bundesgarantie der Republik. Das muss man sich einmal vorstellen! Zur gleichen Zeit gab es in Deutschland sogar Nachhaftungen der Eigentümer von Landesbanken, das heißt sogar eine Nachschusspflicht mittels Eigenkapital. Davor kommt in der Hierarchie Nachrangkapital, und davor kommen unbesicherte und nicht garantierte Verbindlichkeiten. Und wiederum davor, also ganz an der Spitze der Rang­hierarchie, kommen staatsgarantierte Verbindlichkeiten. Das ist jetzt offenbar der Rang der Bayern, die haben sich um vier, fünf, sechs Ränge verbessert. (Beifall beim Team Stronach.)

Man wirft jetzt Kärnten vor, Haftungen zu begeben, die der Bund aber anscheinend selbst begeben hat. Die Bayerische Landesbank hat eine Bundesgarantie Österreichs. Ich frage mich: Wie will man unter diesen Vorzeichen die Bayern beteiligen? Die Bay­ern haben uns anscheinend über den Tisch gezogen. (Abg. Höbart: Ganz sicher! Die waren immer schon clever, die Bayern!) In Anbetracht dessen wünsche ich dem Herrn Finanzminister viel Erfolg beim Verhandeln, ich frage mich nur, was sein Hebel ist. (Bei­fall beim Team Stronach.)

16.48

 


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