Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Hable. – Bitte.
16.48
Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Geschätzte BürgerInnen auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Ich kann nicht auf alle Fragen eingehen, deshalb lassen Sie mich auf die Antworten von drei unserer Fragen eingehen.
Ich beginne bei Frage 22: Wer wird in die Entscheidung über die Abwicklung der Hypo Alpe-Adria eingebunden werden?
Die Antwort, kurz zusammengefasst: die Taskforce. In der Taskforce vertreten sind das Finanzministerium, die FIMBAG, die Oesterreichische Nationalbank, die Finanzmarktaufsicht und dieser sogenannte Sonderkoordinator. Unseres Wissens gibt es noch ein paar weitere Köche. Unter anderem hat da auch das Bundeskanzleramt mitgemischt.
Man kann feststellen: An der Entscheidung in einer sehr wesentlichen Frage haben unglaublich viele Köche mitgewerkt. Man hat den Eindruck – das sieht man am Ergebnis –, dass es zu viele waren, zu viele Köche, und kein einziger davon war ein Abwicklungsexperte. (Abg. Höbart: Schlechte Köche!)
Man hat internationale Experten befragt, aber was diese zur Frage, wie man Banken abwickelt, gesagt haben, hat man ignoriert.
Sie haben das von Anfang an falsch aufgesetzt, weil Sie in diese Taskforce, die so wesentlich für die Entscheidung war, auch noch den Gouverneur der Notenbank gesetzt haben. Den Gouverneur der Notenbank hätten Sie für eine Insolvenzlösung gebraucht, dabei muss er mit an Bord sein. Er hat sich aber in der Funktion als Taskforce-Chef so weit aus dem Fenster lehnen müssen, auch medial, dass er nie hätte zurückrudern können. Selbst wenn er nach all den Gutachten gesagt hätte, da sei etwas dran, hätte er nie zurückrudern und sagen können: Überlegen wir uns vielleicht doch eine Insolvenz oder eine Geschäftsaufsicht als Vorverfahren zu einer möglichen Insolvenz!
Das hat also von Anfang an nicht funktionieren können.
Auch die Antwort auf Frage 12 ist sehr interessant. Daraus ergibt sich nämlich, weshalb in Wirklichkeit die Bad Bank so spät gekommen ist. Die Kommission ist schuld. Man hat auf den beihilfenrechtlichen Entscheid der Kommission warten müssen, und dazu ist es erst im Jahr 2013 gekommen. Deswegen habe man nichts machen können. Also die Kommission ist schuld, dass jahrelang nichts passiert ist.
Die Wahrheit, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist eine andere! Die Kommission hat jahrelang darauf gewartet, dass etwas passiert. Darauf, Frau Bundesministerin a.D., würde ich auch einmal eine Antwort von Ihnen erwarten! Es sagen uns alle, die dabei waren, die das wissen, es habe jahrelang keinen Kontakt auf ministerieller Ebene gegeben, keinen Kontakt zwischen dem Bundesministerium und der Kommission. (Abg. Fekter: So ein Unsinn!) Bitte, stellen Sie sich hierher vor das Mikrofon und erklären Sie das den Bürgerinnen und Bürgern, die möchten das wissen! (Abg. Fekter: Mehrmals!)
Die Deutschen haben den Minister geschickt, die Österreicher haben die Beamten geschickt, und irgendwann war die Kommission offensichtlich sehr angefressen, das sieht man an den Entscheiden – zu Recht, wie ich meine!
Nun zur dritten und letzten Frage, auf die ich noch eingehen möchte. (Neuerliche Zwischenrufe der Abg. Fekter.) – Frau Bundesministerin, bitte! (Präsidentin Prammer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Brosz: Nicht „Bundesministerin“! Frau Abgeordnete!) Frau Bundesministerin a.D., wir können uns gerne ein anderes Mal unterhalten. Ich lade Sie
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