ein, hierher ans Rednerpult zu kommen, Sie müssen das nicht mir sagen, sondern Sie müssen das den Bürgerinnen und Bürgern erklären, die sind sprachlos. (Beifall bei NEOS, Grünen und Team Stronach.)
Zur dritten und letzten Frage, die ich mir für den Schluss vorbehalten habe, weil sie wirklich ein Schmankerl ist. Wir haben gefragt, wer denn den Aktienkaufvertrag über die Hypo verhandelt und geschrieben hat. Darauf, Herr Staatssekretär Danninger, in Vertretung des Finanzministers, bekommen wir die Antwort, das waren Vertreter von Bayern und Vertreter der Republik Österreich. – Ja no na, natürlich waren es Vertreter, aber das war nicht unsere Frage. Wir wollten wissen, wer am Tisch gesessen ist und wer den Vertrag geschrieben hat.
Das war Ihre Antwort. – Ich sage Ihnen, Herr Staatssekretär, und sagen Sie das bitte auch dem Finanzminister, es ist eine Missachtung des Parlaments, diese Fragen so zu beantworten! (Beifall bei NEOS, FPÖ, Grünen und Team Stronach.)
Das Interessante an der Geschichte ist, dass keiner mehr dabei gewesen sein will. In der Beantwortung steht, die Finanzprokuratur habe den Vertrag geschrieben, aber sie war in die Verhandlungen nicht involviert. Gouverneur Nowotny sagt, er war auch nicht dabei, Finanzminister Pröll (Präsidentin Prammer gibt das Glockenzeichen.) – Ich bitte um ein paar Sekunden mehr wegen der Unterbrechungen, Frau Präsidentin, das wäre nur fair, ich bin in 15 Sekunden fertig.
Es war also sozusagen niemand am Verhandlungstisch. Ergebnis: Die Bayern sind allein am Verhandlungstisch gesessen und haben mit sich selbst verhandelt.
16.54
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Das waren jetzt mindestens 30 Sekunden und noch einmal 30 Sekunden, Herr Abgeordneter! Die Regeln gelten für alle gleich, 5 Minuten sind 5 Minuten. Ihre Redezeit ist zu Ende, tut mir leid.
(Beifall bei NEOS, Grünen und Team Stronach für den das Rednerpult verlassenden Abg. Hable.)
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nunmehr zur Verhandlung über den Antrag der Abgeordneten Podgorschek, Mag. Kogler, Ing. Lugar, Dr. Hable, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der politischen Verantwortung für die Vorgänge rund um die Hypo Group Alpe-Adria (Hypo-Untersuchungsausschuss).
Dieser Antrag wurde inzwischen an alle Abgeordneten verteilt.
Der Antrag hat folgenden Wortlaut:
Antrag
auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses der Abgeordneten Elmar Podgorschek, Werner Kogler, Robert Lugar, Rainer Hable und weiterer Abgeordneter betreffend die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß § 33 GOG-NR zur Untersuchung der politischen Verantwortung für die Vorgänge rund um die Hypo Group Alpe-Adria (Hypo-Untersuchungsausschuss)
Der Nationalrat wolle beschließen:
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