Dass Aufklärung verlangt wird, ist mittlerweile schon unabhängig von der jeweiligen Parteipräferenz der Fall. Seien es Leute aus dem linken oder aus dem rechten bürgerlichen Spektrum, überall höre ich Stimmen aus der Bevölkerung, die ganz klar einen Untersuchungsausschuss fordern. Alle wollen eine Aufklärung, auch generationsübergreifend, von jung bis alt, alle wollen, dass endlich einmal die Fakten auf den Tisch kommen.
So zum Beispiel der Aussteiger-Künstler Roland Düringer, der in einem offenen Brief an den Finanzminister seiner Empörung Ausdruck verleiht und sozusagen als Wutbürger auftritt.
Oder: Ich habe auch den offenen Brief des Bürgermeisters von Schladming gelesen, der sich darüber aufregt, dass hier wieder alles unter der Decke gehalten wird, und das ist ein ÖVP-Bürgermeister. (Abg. Lopatka: So hat er es nicht formuliert!)
Oder: Der ehemalige Bürgermeister der oberösterreichischen Stadt Leonding, Dr. Sperl, spricht sich in einem Leserbrief auch ganz klar für einen Untersuchungsausschuss aus.
Auch ehemalige Landtagsabgeordnete der SPÖ in Oberösterreich haben mit mir persönlich gesprochen und verstehen ihre eigene Partei nicht mehr.
Ebenso auch aktive Politiker. Der Vizebürgermeister meiner Heimatstadt Ried im Innkreis hat die Internetpetition unterschrieben und mich angerufen. Ich habe ihn gefragt, warum er mir das sagt, ob ich das verwenden darf. Er hat gesagt, jawohl, ich darf das sehr wohl verwenden, das sollen auch seine Parteifreunde wissen, dass er diese Vorgangsweise nicht akzeptiert. (Beifall bei der FPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ihre Strategie ist ein Schuss in den Ofen. Sie können uns Freiheitlichen noch so oft vorwerfen, wir hätten Schuld an dieser Misere – es stimmt einfach nicht! Wir wollen, dass aufgeklärt wird, auch ab dem Jahr 2000. Sollte es letzten Endes individuelle Fehler gegeben haben, dann werden wir das zur Kenntnis nehmen, nur glaube ich nicht daran.
In Richtung ÖVP darf ich, bevor meine Nachredner wieder die stereotype Antwort geben, die FPÖ sei schuld und so weiter, ein Foto zeigen, das ja allseits bekannt ist. (Der Redner hält ein Foto, das den ehemaligen Bundeskanzler Schüssel sowie den ehemaligen Abgeordneten und Landeshauptmann von Kärnten Haider gemeinsam in einem Auto zeigt, in die Höhe.)
Da sitzt kein FPÖler neben Landeshauptmann Jörg Haider, sondern ich glaube, dieser Herr war einmal Bundeskanzler und sehr froh darüber, dass Jörg Haider mit ihm zusammengearbeitet hat. Ich halte es auch in Richtung SPÖ, aber ich glaube, das Foto ist hinlänglich bekannt. (Abg. Schieder: Aber der Haider war schon FPÖ?) – Haider war FPÖ. Ich habe ja nie behauptet, dass es nicht eine Teilschuld Aber Sie vergessen, mein lieber Herr Klubobmann Schieder, 2005 hat sich Jörg Haider von den Freiheitlichen abgespalten, und ich kann mich sehr gut daran erinnern – ich habe es heute Vormittag auch gesagt –, dass die ÖVP im dritten Lager dann sehr wohl unterschieden hat zwischen den sogenannten konstruktiven und den destruktiven Kräften, und Jörg Haider wurde damals immer als konstruktiv bezeichnet. Also so gesehen kann ich nur eines sagen: Auch die ÖVP betreibt Kindesweglegung.
Aber wir wollen Aufklärung, warum es zu einem solchen Expansionskurs gekommen ist. Dieser Expansionskurs hat natürlich ganz besonders in den 2000er Jahren begonnen, aber auch schon in den Neunzigerjahren. Diese Goldgräberstimmung, die damals in Richtung Osten geherrscht hat, hat ja nicht nur die Hypo Alpe Adria betroffen, sondern nahezu alle Banken in Österreich, seien es die Erste, die Bank Austria, die RBI oder die ÖVAG, die ebenfalls schwerste Probleme hat.
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