Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll16. Sitzung / Seite 159

Ich kann mich noch sehr gut erinnern: Ich habe oft Vorträge gehört, zum Beispiel von einem bekannten Banker beziehungsweise Bankier aus Oberösterreich, der immer wieder gesagt hat: Seid vorsichtig bei der Expansion in Richtung Osten! – Es waren al­so nicht alle dabei, und Ludwig Scharinger – ich nenne ihn namentlich – hat gesagt: Ich beschränke meine Expansion auf das nähere Umfeld. Und Recht hat er gehabt! Er ist allerdings damals von vielen belächelt und als Konservativer hingestellt worden. – Das nur so nebenbei. (Abg. Kogler: Das nähere Umfeld hat auch die ÖVP beinhaltet! Da waren auch ein paar Parteispenden dabei!)

Es soll durchaus auch das Land Kärnten unter Landeshauptmann Haider und seinen Vorgängern und allen, die dabei waren, kontrolliert werden, und die Fakten sollen ent­sprechend in einem Untersuchungsausschuss an den Tag gelegt werden. Aber es soll auch die Kontrolle, die damals versagt hat, untersucht werden. Wie kann so etwas vor­kommen? Wir haben das immer wieder gehört: 2008 hat die Nationalbank noch be­hauptet, die Hypo Alpe Adria sei „not distressed“.

Interessant ist auch die Rolle der FMA. Heute wurde auch argumentiert, dass es bei der FMA keine Widerstände betreffend einen Verkauf gegeben hat und dass diese Haf­tungen weiterhin bestanden haben, als die Hypo an Bayern verkauft wurde. Auch die Rolle der Wirtschaftsprüfer, die zu den Bilanzen immer einen Bestätigungsvermerk ge­geben haben, gehört dementsprechend untersucht.

Außerdem muss aber auch der Verkauf an die Bayern untersucht werden. Es ist doch ganz interessant, dass die Kärntner dann an die Bayern verkauft haben! Warum haben sie verkauft? Ich hätte schon ganz gerne gewusst, wieso Jörg Haider und die Kärntner letztlich verkauft haben. Vielleicht hat er recht gehabt! Vielleicht hat Jörg Haider durch­aus gesehen, dass das Ganze in den Graben geht. Und die Bayern wollten diese Bank ja letzten Endes haben. Sie haben nach dieser Bank gegiert, seien es der damalige Mi­nisterpräsident Stoiber oder die verschiedenen Finanzminister, die ihre eigenen Leute bei der BayernLB massiv unter Druck gesetzt und sie zum Teil mit unflätigen Worten bezichtigt haben, dass sie zu blöd seien, eine Bank zu kaufen, nachdem sie vorher schon beim Kauf der BAWAG gescheitert waren. – Auch das ist zu hinterfragen und letzten Endes in ein richtiges Licht zu stellen.

Betrachtet werden muss auch der Kärntner Untersuchungsausschuss. Heute wurde daraus ja schon teilweise zitiert. Warum sind viele Akten geschwärzt nach Kärnten ge­kommen, so dass man im Endeffekt nicht aufklären konnte? Und die ganzen bundes­relevanten Akten sind nicht einmal in Kärnten eingelangt! – Auch da kann man sich also nicht abputzen und sagen: In Kärnten wurde bereits alles aufgeklärt. – Nichts ist aufgeklärt worden! Im Gegenteil: Es ist noch einiges offen!

Weiters kommen wir natürlich zu dem Kaufangebot von Ashmore, das heute schon er­wähnt wurde, und so weiter.

Außerdem muss man natürlich immer wieder die Frage stellen: Wieso ist es dann zu dieser Verstaatlichung gekommen? Wer hatte ein Interesse daran, dass diese Ver­staatlichung zustande kommt, die über Nacht geschehen ist? Es gehört aufgeklärt, dass in den Monaten vorher die Bayern die Bank systematisch finanziell ausgehungert haben, dass eine völlig andere Strategie gefahren wurde. Hat es Interessen seitens des Haftungsverbundes gegeben? Hat es Interessen seitens der Gläubiger, die nicht be­sichert waren, gegeben, dass notverstaatlicht wird? – Auch das ist aufzuklären.

Am 14. Dezember 2009 sind folgenschwere Fehler passiert. Es wurde keine Übernah­mebilanz erstellt. Jeder kleine Gewerbetreibende, der heute eine Firma übernimmt, schaut sich den betreffenden Betrieb ordentlich an.

Schließlich – und auch das ist interessant – wurden diejenigen, die daran mit beteiligt waren, noch in die Taskforce geschickt. Zum Beispiel hat Präsident Nowotny, also der-