Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll16. Sitzung / Seite 160

jenige, der immer wieder vor einem Konkurs gewarnt und großes Interesse daran ge­habt hat, dass nichts aufkommt, dann die Taskforce angeführt. – Das ist auch aufzu­klären! Die Bevölkerung hat ein Recht darauf, zu erfahren, welche Fäden da im Hinter­grund gelaufen sind.

Ich kann durchaus nachvollziehen, dass sich vielleicht die Bayern darüber gefreut ha­ben, als der damalige Vizekanzler Pröll fast schon unerwartet diese Bank übernommen hat. (Präsidentin Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Öffentlichkeit hat ein Recht auf Informa­tion, und in diesem Punkt gebe ich vielen Vorrednern recht: So etwas darf nie mehr wie­der vorkommen! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Cap: Das war unambitioniert!)

17.06

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Krainer gelangt nun zu Wort. Ab jetzt 5 Minuten Redezeit für alle zu Wort Gemeldeten. – Bitte.

 

17.06.17

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf drei Zitate von Nicht-SPÖ-Menschen bringen.

Zunächst Martina Salomon: Sie hat im Fernsehen in der Sendung „Im Zentrum“ in Rich­tung Strache und Kogler –, mehr in Richtung Strache, muss man sagen, aber letztlich zu beiden – gesagt:

Je länger ich Ihnen zuhöre, desto mehr bin auch ich gegen einen Untersuchungsaus­schuss, denn Sie zerschlagen hier viel Holz, und das ist ein sensibles Thema. – Zitat­ende.

Das zweite Zitat ist von Dr. Haber von der Uni Krems, der auf ATV bei der Sendung „Am Punkt“ gesagt hat:

Jetzt geht es darum, möglichst diese Bank abzuwickeln und vor allem die Töchter zu verwerten. Untersuchen kann ich in drei oder fünf Jahren auch noch. Jetzt würden eine derartige Debatte und ein derartiger Untersuchungsausschuss Schaden bei diesem Ver­kaufsprozess anrichten. – Zitatende.

Und das dritte Zitat ist von Frau Dr. Stainer-Hämmerle von der Uni Klagenfurt, die ge­sagt hat, dass sie gegen einen Untersuchungsausschuss sei, denn dieser würde nur zu einem Politikum werden. – Zur Information: Frau Dr. Stainer-Hämmerle ist Politik­wissenschaftlerin, für den Fall, dass Sie den Unterschied zwischen Journalismus und Politikwissenschaft kennen. – Sie hat gesagt, dass das nur zu einem Politikum werden und sie vorschlagen würde, dass sich internationale Experten das als eine Art Weisen­rat einfach einmal unabhängig anschauen sollten. Dieser Vorschlag kommt ursprüng­lich von ihr.

Als Vertreter der SPÖ habe ich bei dieser Debatte, die wir jetzt quasi im Wochen­rhythmus führen, gesagt, wie unsere Position ist. Wir haben das lange und ausführlich im Klub diskutiert und sehen fünf gute Gründe dafür.

Der erste Grund betrifft die wahre Ursache des Problems: Wir können nämlich die Ver­gabe der Landeshaftungen gar nicht untersuchen, weil wir nur Bundesbehörden unter­suchen können und nicht Beschlüsse von Landesorganen und dergleichen. Das heißt, das wirkliche Problem beziehungsweise die wahrhaft Schuldigen können wir auf Grund der gesetzlichen Lage gar nicht untersuchen.

Zweitens wäre es ein Schaden für die Bank: So lange die Töchter in Osteuropa nicht verkauft sind, würde ich nicht einmal an einen Untersuchungsausschuss denken.

Der dritte Grund ist, dass wir hier noch eine Reihe von Problemen mit der Verfahrens­ordnung haben. Alle Parteien haben gesagt, dass wird diese reformieren und in Ord-