Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll16. Sitzung / Seite 161

nung bringen müssen. Das ist aber noch nicht geschehen. Ich würde daher vorschla­gen, dass wir die Zeit nützen und das jetzt wirklich tun.

Das Vierte ist, dass der Rechnungshof seit Juni letzten Jahres auf Antrag der Grünen die Verstaatlichung untersucht, und ich bin daher der Meinung, dass man warten soll, was in diesem Bericht steht.

Fünftens – und da schließe ich mich den Beobachtungen von Martina Salomon und Stainer-Hämmerle an – geht es auch um eine Frage der politischen Kultur in diesem Land: Es könnten eventuell auch einmal die Grünen einen vernünftigen Beitrag zur He­bung der politischen Kultur hier bringen, indem sie erklären, wieso das, was vor einem Jahr angeblich gut war und was sie gefordert haben, nämlich den Abbau der Bank, heute die schlechteste Lösung sein soll, wenn das doch vor einem Jahr noch die beste Lösung gewesen wäre! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

17.09

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Singer. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte. (Abg Kogler: Wir sind umzingelt von Vertuschern!)

 

17.09.50

Abgeordneter Johann Singer (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kol­leginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Bildschirmen! Ja, wir brauchen selbstverständlich Aufklärung. Die Regierungsparteien sind nicht generell ge­gen die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen. (Abg. Brosz: Allerdings nicht zu diesem Thema!)

Wir hatten in der vergangenen Gesetzgebungsperiode zwei Untersuchungsausschüs­se, und beide Regierungsparteien sind keine Kontrollverweigerer. Noch einmal: Aufklä­rung ist selbstverständlich, und die Justiz nimmt diese rechtliche Aufgabe wahr. Mehr als hundert Verfahren sind derzeit zur Causa Hypo Alpe Adria anhängig, in über hun­dert Verfahren wird die Verantwortung für das Hypo Alpe Adria-Desaster untersucht. (Abg. Kogler: Das hat aber mit dieser Causa nichts zu tun!)

Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist alles zu tun, damit die Justiz ihre Aufgabe oh­ne Beeinträchtigung von außen voll und ganz erfüllen kann, und genau das ist in der Vergangenheit oftmals nicht geschehen. Wenn Angeklagte im Justizverfahren fallbezo­gene Informationen aus dem Untersuchungsausschuss hatten, schränkt das die Arbeit der Justiz mitunter entscheidend ein. (Abg. Kogler: Herr Pröll ist ja nicht angeklagt, oder? Sind wir schon so weit?)

Sehr geehrte Damen und Herren! Der Herr Bundeskanzler und der Herr Vizekanzler haben heute die Pläne der Bundesregierung zur Hypo Alpe-Adria erläutert: Unter an­derem sind der Verkauf der Töchter in Südosteuropa sowie ein Abwicklungsprozess mit dem Ziel vorgesehen, daraus den größtmöglichen Erlös zu erzielen, einen Erlös, der entscheidend ist für die Höhe der Bezuschussung aus Steuermitteln. Im Hinblick darauf müssen wir alles unternehmen, damit dieser Prozess ohne Störungen vonstat­ten gehen kann.

Es hat sich nämlich gezeigt, dass eine öffentliche Diskussion im Stile eines Tribunals, wie es in der Vergangenheit praktiziert wurde, bei diesem Abwicklungsprozess schäd­lich ist und damit Schaden für die Steuerzahler bedeutet. Solche Untersuchungsaus­schüsse im Stil eines Tribunals, dass sich nämlich Auskunftspersonen, wie ich bereits angesprochen habe, auf einmal als Angeklagte wieder finden, sind eine Zumutung! (Abg. Kogler: Sie blockieren schon seit 30 Jahren!) Das hat nichts mit politischer Kul­tur zu tun, sondern wirkt ausschließlich als Instrument der Vorverurteilung. (Beifall bei der ÖVP.)