Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll16. Sitzung / Seite 162

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Sehr geehrte Damen und Herren, ich plädiere daher sehr für die Neugestaltung des Untersuchungsausschuss-Verfahrens. Ich halte es für notwendig, dieses Thema zum Gegenstand der Enquete-Kommission zur Demokratie zu machen. Egal zu welchem Thema: So wie die Untersuchungsausschüsse bei uns ablaufen, sind sie kein Beitrag zu einer Aufklärung, sondern nur ein Beitrag zu einer Skandalisierung. Hier sind wir al­le gemeinsam gefordert. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei den Grünen.)

Sehr geehrte Damen und Herren, die Hauptverantwortung für das Hypo Alpe Adria-De­saster liegt klar bei der FPÖ. Folgerichtig hat es auch in Kärnten bereits zwei Untersu­chungsausschüsse gegeben. (Abg. Kogler: Wenn Sie 2007 nicht abgedreht hätten, hät­ten wir uns Milliarden erspart!)

Sehr geehrte Damen und Herren! Jörg Haider hat damals die Bank verkauft, er hat aber nicht die Haftungen mitgegeben: Eine „großartige“ wirtschaftliche Leistung! (Abg. Dar­mann: Wo war die Finanzaufsicht?) Auch die zum Zeitpunkt der Notverstaatlichung verantwortlichen Finanzpolitiker Finanzminister Josef Pröll und Staatssekretär Andreas Schieder waren bei diesen Untersuchungsausschüssen in Kärnten geladen und haben offen unter Wahrheitspflicht über die Notverstaatlichung Auskunft gegeben.

Herr Kollege Kogler! Josef Pröll wurde anschließend von Stefan Petzner wegen ver­meintlicher Falschaussage vor dem Untersuchungsausschuss in Klagenfurt angezeigt. (Abg. Kogler: Er konnte gar nichts Falsches aussagen, weil er gar nicht ausgesagt hat!) Und was war das Resümee, Herr Kogler? – Alle Verfahren gegen Josef Pröll im Zusammenhang mit der Hypo-Notverstaatlichung wurden mittlerweile eingestellt. Alle diese Verfahren wurden eingestellt. (Abg. Kogler: Ahnungslos!) Und jetzt will die Op­position offensichtlich das Ganze auf Bundesebene wiederholen.

Sehr geehrte Damen und Herren! Die Frage ist, was unter dem Deckel gehalten wird. Über hundert Verfahren werden derzeit von der Justiz abgewickelt. In Kärnten gab es bereits zwei Untersuchungsausschüsse. Der Bundesrechnungshof prüft gerade die Not­verstaatlichung der Hypo Alpe-Adria. (Abg. Kogler: Gegen euren Willen!) Und ein Wei­senrat mit nationalen und internationalen Experten ist angekommen. (Präsidentin Pram­mer gibt das Glockenzeichen.)

Also: Eine Vielzahl von Untersuchungen findet statt. Jetzt ist entscheidend, das FPÖ-Hypo-Desaster bestmöglich für die Steuerzahler abzuwickeln. Jetzt 

17.15


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter, bitte beachten Sie die Rede­zeit! – Danke.

(Beifall bei der ÖVP für den das Rednerpult verlassenden Abg. Singer.)

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte.

 


17.15.11

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Frau Präsidentin! Bei dieser Art von Vor­rednern fällt es einem wirklich schwer, die Contenance zu behalten. Ich sage das jetzt alles nur für das Protokoll, nicht dass Sie glauben, dass ich in diesem Fall noch Hoff­nung hätte! (Abg. Schmuckenschlager: Das ist eine Anmaßung!)

Aber ich sage Ihnen ganz ehrlich: Manche von Ihnen hier verdienen maximal das halbe Gehalt, denn zur Hälfte sollten Sie hier die Regierung kontrollieren und zur Hälfte Ge­setze machen. (Zwischenruf des Abg. Prinz.) Über das Zweite kann man streiten. Beim Ersten stiften Sie jedoch Schaden. Sie decken zu, und das war jetzt wieder der beste Beweis dafür. Es war ja schon eine Kunst, Herrn Krainer zu toppen, aber es ist gelungen.

 


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