Sehr geehrte Damen und Herren, ich plädiere daher sehr für die Neugestaltung des Untersuchungsausschuss-Verfahrens. Ich halte es für notwendig, dieses Thema zum Gegenstand der Enquete-Kommission zur Demokratie zu machen. Egal zu welchem Thema: So wie die Untersuchungsausschüsse bei uns ablaufen, sind sie kein Beitrag zu einer Aufklärung, sondern nur ein Beitrag zu einer Skandalisierung. Hier sind wir alle gemeinsam gefordert. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei den Grünen.)
Sehr geehrte Damen und Herren, die Hauptverantwortung für das Hypo Alpe Adria-Desaster liegt klar bei der FPÖ. Folgerichtig hat es auch in Kärnten bereits zwei Untersuchungsausschüsse gegeben. (Abg. Kogler: Wenn Sie 2007 nicht abgedreht hätten, hätten wir uns Milliarden erspart!)
Sehr geehrte Damen und Herren! Jörg Haider hat damals die Bank verkauft, er hat aber nicht die Haftungen mitgegeben: Eine „großartige“ wirtschaftliche Leistung! (Abg. Darmann: Wo war die Finanzaufsicht?) Auch die zum Zeitpunkt der Notverstaatlichung verantwortlichen Finanzpolitiker Finanzminister Josef Pröll und Staatssekretär Andreas Schieder waren bei diesen Untersuchungsausschüssen in Kärnten geladen und haben offen unter Wahrheitspflicht über die Notverstaatlichung Auskunft gegeben.
Herr Kollege Kogler! Josef Pröll wurde anschließend von Stefan Petzner wegen vermeintlicher Falschaussage vor dem Untersuchungsausschuss in Klagenfurt angezeigt. (Abg. Kogler: Er konnte gar nichts Falsches aussagen, weil er gar nicht ausgesagt hat!) Und was war das Resümee, Herr Kogler? – Alle Verfahren gegen Josef Pröll im Zusammenhang mit der Hypo-Notverstaatlichung wurden mittlerweile eingestellt. Alle diese Verfahren wurden eingestellt. (Abg. Kogler: Ahnungslos!) Und jetzt will die Opposition offensichtlich das Ganze auf Bundesebene wiederholen.
Sehr geehrte Damen und Herren! Die Frage ist, was unter dem Deckel gehalten wird. Über hundert Verfahren werden derzeit von der Justiz abgewickelt. In Kärnten gab es bereits zwei Untersuchungsausschüsse. Der Bundesrechnungshof prüft gerade die Notverstaatlichung der Hypo Alpe-Adria. (Abg. Kogler: Gegen euren Willen!) Und ein Weisenrat mit nationalen und internationalen Experten ist angekommen. (Präsidentin Prammer gibt das Glockenzeichen.)
Also: Eine Vielzahl von Untersuchungen findet statt. Jetzt ist entscheidend, das FPÖ-Hypo-Desaster bestmöglich für die Steuerzahler abzuwickeln. Jetzt
17.15
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter, bitte beachten Sie die Redezeit! – Danke.
(Beifall bei der ÖVP für den das Rednerpult verlassenden Abg. Singer.)
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte.
17.15
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Frau Präsidentin! Bei dieser Art von Vorrednern fällt es einem wirklich schwer, die Contenance zu behalten. Ich sage das jetzt alles nur für das Protokoll, nicht dass Sie glauben, dass ich in diesem Fall noch Hoffnung hätte! (Abg. Schmuckenschlager: Das ist eine Anmaßung!)
Aber ich sage Ihnen ganz ehrlich: Manche von Ihnen hier verdienen maximal das halbe Gehalt, denn zur Hälfte sollten Sie hier die Regierung kontrollieren und zur Hälfte Gesetze machen. (Zwischenruf des Abg. Prinz.) Über das Zweite kann man streiten. Beim Ersten stiften Sie jedoch Schaden. Sie decken zu, und das war jetzt wieder der beste Beweis dafür. Es war ja schon eine Kunst, Herrn Krainer zu toppen, aber es ist gelungen.
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