Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll16. Sitzung / Seite 163

Was man sich da anhören muss, ist doch abenteuerlich! Es muss doch Bezug genom­men werden auf die alten Untersuchungsausschüsse. Das ist hier geschehen. Wissen Sie was? Diese Untersuchungsausschüsse waren für die Aufklärung und die Hygiene in der Republik hoch erfolgreich. (Beifall bei den Grünen.)

Aber als sie besonders erfolgreich hätten werden können, haben Sie und Sie immer abgedreht! (Neuerlicher Beifall bei den Grünen.)

Das war so bei der Telekom, als noch das Schwarzgeldkonten-System der ÖVP zu klä­ren war. – Da deutet gerade der Richtige.

Für das Protokoll: Abgeordneter Schönegger deutet dem Redner, also mir, den Vogel. Das passt ja nicht schlecht, Herr Kollege! Sie werden bei anderer Gelegenheit noch ausführen dürfen, was diese Zeichen bedeuten. Machen Sie sich das dann an anderer Stelle aus!

Aber nun zu den Vorrednern von ÖVP und der SPÖ. – Als der Eurofighter-Ausschuss an seinen Höhepunkt kam, haben Sie abgedreht, und in der Folge ist tatsächlich he­rausgekommen, dass es nicht nur um die 7 Millionen € an den Lobbyisten Steininger gegangen ist, sondern vorratshaltig um weit über 100 Millionen € für Schmiergelder. Das werden wir noch aufdecken! Da ist auch ein Teil in die schwarze Sphäre geflos­sen. Wir werden das noch beweisen, und Ihr Abdrehen wird nichts geholfen haben.

Als der Untersuchungsausschuss zur Bankenaufsicht zum Punkt Geldwäschebekämp­fung in der Ukraine, in Russland und auf dem Balkan gekommen ist, als wir daran ge­gangen sind, den Schutz von Raiffeisen für Oligarchen wie Firtash, wie Fursin und die dahinter stehende großkriminelle Organisation Mogilevich aufs Tapet zu bringen, da haben Sie abgedreht. Und als wir bei der Hypo waren – all das wurde nämlich gleich­zeitig verhandelt –, da haben Sie ebenfalls abgedreht.

Da hört sich jetzt schön langsam die Gaudi auf! Sie hört sich auf, wenn Abgeordnete hier herauskommen, offensichtlich diesfalls ihren Berufungsauftrag und nicht Berufs­auftrag völlig falsch interpretieren, über die Opposition Häme streuen wollen, aber selbst insofern Schuld auf sich geladen haben, als das Abdrehen der Untersuchungen im Jahr 2007 maßgeblich zur Vergrößerung und zur Potenzierung des Milliardenscha­dens beigetragen hat. Schämen Sie sich, bevor Sie hier unsinnige Zensuren verteilen! (Beifall bei den Grünen.)

Wir können Sie da nicht auslassen! Wenn Sie einsichtiger geworden wären, wäre das vielleicht anders, aber offensichtlich hilft da kein Predigen. Beichte, Buße, Besserung kommt bei manchen nicht an. Ich weiß nicht, was die in der Karwoche machen. Nützen Sie die letzte Chance, kann ich Ihnen nur sagen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Aber wir werden nicht locker lassen! Es wird weitergehen. Und wir werden in jedem Ih­rer Wahlkreise die Auseinandersetzung darüber führen, mit welchem Unsinn Sie hier die Aufklärung weiter torpedieren und verhindern wollen. Wenn Sie sagen, dass es in Kärnten zwei Untersuchungsausschüsse gegeben hat, ist das richtig, aber meistens gegen den Willen der anderen, weil sich Rolf Holub da hineingekämpft hat. Aber wis­sen Sie, was er nicht bekommen hat? – Die Bundesakten! Diese sind ihm verweigert worden. Und die Zeugen, die über den Bund etwas sagen hätten sollen, haben meis­tens geschwiegen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der NEOS.)

Es wundert mich ja, warum eigentlich Stefan Petzner in die Irre läuft und Herrn Pröll ei­ne falsche Zeugenaussage vorwerfen will, obwohl dieser doch überhaupt nichts gesagt hat. Insofern war das von vornherein zum Scheitern verurteilt. Aber das war eben das Prinzip: Keiner sagt etwas! Keine Akten! – Darauf wollen Sie sich berufen?

Die Berichte, die Herr Holub – Gott sei Dank! – geschrieben hat, hatten ja damit zu tun, dass wir ihn mit den Akten des Banken-Untersuchungsausschusses unterstützt haben,