den Sie aber abgedreht haben. Ohne diese Zusammenarbeit der Grünen hätten wir heute diese Aufklärungsarbeit gar nicht an der Stelle, wohin wir sie immerhin hingebracht haben, und diese gehört fortgesetzt.
Da wird es Ihnen auch nichts helfen – ich habe es Ihnen das letzte Mal schon gesagt –, auf irgendwelche Justizverfahren zu verweisen; diese haben nämlich mit den Dingen der politischen Verantwortung nichts zu tun. Sämtliche Justizvorwürfe, die da verfolgt werden, haben mit den Jahren 2009 aufwärts nichts zu tun. Das wollen Sie nicht hören! Aber es muss genauso untersucht werden, wieso die Dinge verschlampt und verschleppt wurden, und zwar auch zum Milliardenschaden. (Beifall bei Grünen, FPÖ und NEOS.)
Da war kein Haider mehr auf der Welt. Ja, ich
weiß schon, das tut Ihnen weh, es ist aber tatsächlich so. Und wenn
wir das jetzt abschließend bewerten, werden Sie draufkommen, dass im
Jahr 2008 die Nationalbank ein Schnellschussgutachten produziert hat, in
dem die Bank als gesund testiert wurde (Präsidentin Prammer gibt
das Glockenzeichen), und im Jahr 2009 eine Verstaatlichung
stattgefunden hat, und zwar un-
ter völlig falschen Vorzeichen, miserabelster Verhandlungsführung. Da
gibt es kein ein-
ziges Gerichtsverfahren, da geht es nur um die politische Verantwortung.
Die wird zu klären sein, und Sie werden das nicht verhindern können. (Präsidentin
Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.)
Seien Sie jetzt schon einsichtig! (Beifall bei Grünen, FPÖ und NEOS.)
17.20
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Ing. Lugar zu Wort. 5 Minuten Redezeit. Bitte halten Sie diese 5 Minuten ein, sonst setzen wir hier herinnen ständig die Geschäftsordnung außer Kraft.
17.20
Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Zu Beginn: Die Abbaugesellschaft ist wirklich die beste Lösung. Wir haben es heute oft gehört. Ich kann es nur wiederholen: Die Abbaugesellschaft ist wirklich die beste Lösung. Die Frage ist nur: Für wen? – Das ist die zentrale Frage bei allem, was man tut, in der Wirtschaft und auch in der Politik.
Natürlich ist die Entscheidung auf Prämissen, auf Überlegungen getroffen. Dann steht die Entscheidung da, und dann ist die Frage: Für wen ist es die beste Lösung? Ist es die beste Lösung für Raiffeisen? Ist es die beste Lösung für die Landes-Hypos, für die Landeshäuptlinge, für die Freunde der ÖVP, die Bayern? Oder ist es die beste Lösung für die Steuerzahler? Das ist die zentrale Frage, die wir klären sollten.
Dass Sie sich als Regierung bei dieser Lösung etwas überlegt haben, das ist nachvollziehbar. Der Rechnungshof hat immer wieder gesagt: Wenn der Private baut, kostet es 100 Prozent; wenn der Staatsnahe baut, kostet es 150 Prozent; und wenn die öffentliche Hand baut, kostet es 200 Prozent.
Da fragt man sich: Na, wie geht denn das? Wie kann das sein? Ist die öffentliche Hand so dumm, dass sie immer doppelt so viel zahlt, wie notwendig ist? – Nein, die sind nicht dumm. Da geht es um Umwegrentabilität. Da geht es darum, dass all jene, die die Macht haben, diese Macht schamlos ausnützen, um sich, die Partei oder andere nach vorne zu bringen.
Genau das ist auch bei der Hypo passiert, zum Schaden des Steuerzahlers. Für jene, die mir vielleicht nicht glauben, habe ich auch einen Beweis anzuführen. Die wenigsten hier herinnen haben gewusst, dass die Hypo 2011 und 2012 im Umfang von 1,5 Milliarden € Haircuts bei Anleihen durchgeführt hat. 2011 und 2012 hat man –und jetzt kommt’s – nur bei Privatanlegern bis zu 70 Prozent von oben heruntergerechnet; bis zu 70 Prozent, aber nur bei Privatanlegern!
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