Da hat man es bei der Hypo gemacht. Und später, als es darum gegangen ist, dass jene Anleihen nur noch dort sind, wo auch die politische Macht in diesem Land liegt – bei den Landes-Hypos, bei den Banken, die sehr einflussreich sind, bei den Spekulanten und Investoren, die Ihnen nahe stehen –, da ist es plötzlich unmöglich. Ein Haircut, wie kann das sein?
Ich sage nun eines: Bevor der Herr Finanzminister gesagt hat, dass es garantiert keine Pleite geben wird, sind die Anleihen grosso modo, fast die gesamten 212 Milliarden € bei unter 80 Prozent des Wertes gelegen, bei unter 80 Prozent im Schnitt, manche bei 50 oder sogar noch darunter!
Wissen Sie, wo sie heute stehen? Bei 98 Prozent. Weil nämlich Sie hier eine Garantie abgeben. Und da frage ich mich: Warum hat man nicht damals – und das ist noch gar nicht so lange her, das ist ja nicht einmal zwei Wochen her – ein Umtauschangebot gemacht? Nur mit diesem Umtauschangebot hätten wir uns 2 Milliarden € gespart. (Beifall beim Team Stronach.)
Aber wissen Sie, warum dieses Umtauschangebot nicht gekommen ist? Weil der, der das annehmen hätte müssen, jemand ist, der politischen Einfluss hat, und der kann es sich ja aussuchen. Glauben Sie, dass die Raiffeisen lieber 100 Prozent nimmt oder lieber 80 Prozent? Na, was glauben Sie, was die Raiffeisen macht? Nehmen sie die 80 Prozent, so wie es ein Privatanleger machen müsste, oder nehmen sie die 100 Prozent? Denn den politischen Einfluss haben sie ja, und das ist der Punkt.
Viele sagen: Wie kann das nur sein, dass die Regierung auf die Steuerzahler vergisst? Ich verrate Ihnen jetzt ein Geheimnis. Der Steuerzahler spielt überhaupt keine Rolle im politischen Alltag. Der Steuerzahler ist jedem egal. Wissen Sie, warum? Weil der Steuerzahler nur zwei Aufgaben hat: Die eine Aufgabe ist wählen. Das darf er alle fünf Jahre, da ist es noch lange hin. Und die zweite Aufgabe ist zahlen. Nur diese zwei Aufgaben hat der Steuerzahler, die Sie ihm zugedacht haben! (Beifall beim Team Stronach.)
Deshalb spielt bei allen Entscheidungen, die Sie treffen, der Steuerzahler leider keine Rolle. Das ist der Grund dafür, warum wir heute hier stehen und warum wir noch öfter hier stehen werden. Das ist auch der Grund dafür, warum wir einen Untersuchungsausschuss brauchen.
Wir brauchen keine Weisen, die uns dann vorrechnen, wie schlimm das alles gewesen wäre – ein Konkurs und da und dort und das Vertrauen und die Kapitalmärkte. Das brauchen wir nicht. Wir brauchen einen Untersuchungsausschuss, der endlich einmal klärt, wie es möglich ist in diesem Land, dass der Steuerzahler einfach keine Rolle spielt. Das brauchen wir, diesen Untersuchungsausschuss brauchen wir!
Dann ist eben die Frage: Warum ist das so? Warum spielt der Steuerzahler keine Rolle und warum hat er nur diese zwei Aufgaben? Nämlich auf der einen Seite zu wählen – das vergisst er leider manchmal – und zu zahlen auf der anderen Seite. Dafür brauchen wir einen Untersuchungsausschuss und dafür werden wir kämpfen! – Vielen Dank. (Beifall bei Team Stronach und NEOS sowie bei Abgeordneten der Grünen.)
17.25
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Dr. Hable. – Bitte.
17.26
Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Geschätzte BürgerInnen, auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Thema ist der gemeinsame Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Dieser Antrag ist ein Symbol für einen historischen Schulterschluss von vier Parlamentsparteien – von uns NEOS, von der FPÖ, von den Grünen und vom Team Stronach.
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