Es ist auch unsere gemeinsame parlamentarische Petition, die wir eingebracht haben, ein Symbol für einen historischen Schulterschluss. Diese Petition ist schon von über 40 000 Bürgerinnen und Bürgern unterzeichnet worden. Man kann sie online unterstützen. Meine Einladung: Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger vor den Bildschirmen draußen! Machen Sie mit! Unterstützen Sie online unsere Petition für einen Untersuchungsausschuss! (Beifall bei NEOS, Grünen und Team Stronach sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)
Dieser Untersuchungsausschuss ist notwendig, und das aus zwei Gründen. Er ist notwendig, um für mehr Transparenz zu sorgen; und er ist notwendig, um dem ständigen Tarnen und Täuschen entgegenzutreten. Wir haben immer die Hand ausgestreckt und angeboten, zusammenzuarbeiten und gemeinsam mit der Regierung an konstruktiven Lösungsvorschlägen zu arbeiten.
Zurück kommen Anfragebeantwortungen, die wirklich nur knapp an der Missachtung des Parlaments vorbeischrammen oder eigentlich schon eine solche darstellen. Zurück kommt – und das ist das Highlight für mich, deswegen möchte ich das auch noch einbauen – eine Aussage des Herrn Bundeskanzlers von heute Vormittag.
Der Bundeskanzler sagt, das wäre alles nicht möglich gewesen, denn eine Insolvenz der Hypo würde das Land Kärnten in die Insolvenz schicken. Das würde nicht gehen, denn dann müssten die Krankenhäuser, die Schulen und die Kindergärten schließen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Das stimmt? – Na, dann sollten Sie vielleicht einmal einen Blick in das Gesetz werfen. Ich meine, das steht Parlamentariern auch zu. Werfen Sie einen Blick in die Exekutionsordnung! Dort steht nämlich ausdrücklich, dass eine Exekution von Vermögen, das gemeinnützigen Interessen dient – also genau das, was der Herr Bundeskanzler gesagt hat, Kindergärten, Schulen und Krankenhäuser –, nicht möglich, ausgeschlossen ist. (Beifall bei NEOS und Grünen.)
Da gibt es nur drei Möglichkeiten. Entweder stellt sich der Herr Bundeskanzler hier vor das Parlament uninformiert hin; oder er stellt sich hier vor das Parlament hin und fragt vorher nicht nach, ob es denn stimmt, was er da sagt, holt sich wieder keine Rechtsberater hinzu, wir kennen das. (Abg. Kogler: Absichtliche Panikmache ist das!) Oder er stellt sich hier vor das Parlament hin und sagt im vollen Bewusstsein die Unwahrheit. (Abg. Kogler: So ist das! Panikmache! – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Deswegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, um diesem Tarnen und Täuschen entgegenzuwirken, brauchen wir einen Untersuchungsausschuss, um diese Fakten aufzuklären.
Zu guter Letzt – und das ist nicht das erste, aber auch nicht das letzte Mal – mein Appell an die Kolleginnen und Kollegen von ÖVP und SPÖ: Hören Sie auf Ihr Herz! Hören Sie darauf, was Ihnen Ihr Parlamentarierherz sagt, wenn Sie heute und in der Zukunft über Anträge auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses abstimmen!
Wenn Sie auf Ihr Parlamentarierherz hören, dann müssen Sie zustimmen. Jeder Parlamentarier weiß, dass bei dem größten Finanzdebakel, das dieses Land gesehen hat, ein Untersuchungsausschuss notwendig ist. Wenn in Ihrer Brust zwei Herzen schlagen, nämlich jenes des Parlamentariers und jenes des Parteimitglieds, dann empfehle ich Ihnen: Hören Sie nicht auf das Herz des Parteimitglieds, sondern auf das Herz des Parlamentariers! Dann bekommen wir auch diesen Untersuchungsausschuss. – Danke schön. (Beifall bei NEOS, FPÖ, Grünen und Team Stronach. – Abg. Kogler: Hören Sie Ihr Gewissen heraus!)
17.30
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
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