Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Sie haben die Einwendungen gehört. Ich trete den vorgebrachten Einwendungen nicht bei, weshalb der Nationalrat zu entscheiden hat.
In der gemäß § 50 der Geschäftsordnung stattfindenden gemeinsamen Debatte beschränke ich die Redezeit auf 5 Minuten und die Zahl der Rednerinnen und Redner auf drei pro Klub.
Debatte und Abstimmung über die Einwendungen werden nach Durchführung der Aktuellen Stunde abgehalten.
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Ich gebe bekannt, dass die Aktuelle Stunde von ORF 2 bis 10.20 Uhr live übertragen wird; ORF III wird die gesamte Sitzung in voller Länge übertragen.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nun zur Aktuellen Stunde mit dem Thema:
„TTIP: Fakten auf den Tisch. Stopp dem Aushöhlen von Umwelt- und Sozialstandards durch ein europäisch-amerikanisches Freihandelsabkommen.“
Als Erste zu Wort gelangt Frau Klubobfrau Dr. Glawischnig-Piesczek. 10 Minuten Redezeit. – Bitte.
9.08
Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne): Frau Präsidentin! Einen schönen guten Morgen, Herr Bundeskanzler! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Heute trifft erstmals Barack Obama in Brüssel mit den Spitzen der Europäischen Union zusammen. Selbstverständlich wird das Hauptthema die Krim-Krise und die Frage des Umgangs mit Russland sein.
Aber ein anderer wichtiger Punkt, der heute in Brüssel ebenfalls besprochen wird, ist die Frage der Beschleunigung und auch der Intensivierung der Verhandlungen über das sogenannte Transatlantische Freihandelsabkommen. Es geht darum, dieses zu beschleunigen, zu intensivieren und auch Druck in Richtung Abschluss zu machen.
Wir haben das heute zum Thema der Aktuellen Stunde gemacht, weil durch dieses Freihandelsabkommen in Summe 800 Millionen Menschen betroffen sind – nämlich Europäerinnen und Europäer, Amerikanerinnen und Amerikaner – und weil all diesen Menschen eine wesentliche Freiheit vorenthalten wird, nämlich die Freiheit zu wissen, was überhaupt verhandelt wird. Es wird ihnen ein wesentliches Recht vorenthalten, nämlich die Informationsfreiheit. (Beifall bei den Grünen.)
Auch die österreichische Bundesregierung macht bei diesem Freiheitsentzug, bei diesem Entzug des Rechts, zu wissen, was verhandelt wird, mit. Wir haben bis zum heutigen Tag kein einziges Dokument in Händen. Wir wissen nicht, was das Verhandlungsmandat ist, und wir wissen auch nicht, was die Position der österreichischen Bundesregierung in all diesen Fragen ist. Es geht aber letztendlich um ganz einschneidende Veränderungen, von der Bundespolitik über die Landespolitik bis hinein in die kleinste Gemeinde Österreichs. Deswegen wollen wir heute einmal Licht ins Dunkel bringen.
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