Vorsitzende: Präsidentin Mag. Barbara Prammer, Zweiter Präsident Karlheinz Kopf, Dritter Präsident Ing. Norbert Hofer.
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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich eröffne die Sitzung.
Das Amtliche Protokoll der 16. Sitzung vom 18. März 2014 ist in der Parlamentsdirektion aufgelegen und unbeanstandet geblieben.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Strache, Dr. Nachbaur und Dr. Hübner.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wie bereits in der 16. Sitzung bekannt gegeben, ist von der Bundeswahlbehörde die Mitteilung eingelangt, dass die Abgeordnete Mag. Laura Rudas auf ihr Mandat verzichtet hat. Herr Dr. Christoph Matznetter wurde an ihrer Stelle in den Nationalrat berufen.
Da der Wahlschein bereits vorliegt und der Genannte im Haus anwesend ist, werde ich sogleich seine Angelobung vornehmen.
Nach Verlesung der Gelöbnisformel durch die Schriftführung wird der Mandatar seine Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“ zu leisten haben. – Bitte, Herr Schriftführer.
Schriftführer Harry Buchmayr: „Sie werden geloben unverbrüchliche Treue der Republik Österreich, stete und volle Beobachtung der Verfassungsgesetze und aller anderen Gesetze und gewissenhafte Erfüllung Ihrer Pflichten.“
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich begrüße den Herrn Abgeordneten sehr herzlich in unserer Mitte. (Allgemeiner Beifall.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zur Geschäftsbehandlung hat sich Frau Klubvorsitzende Dr. Glawischnig-Piesczek zu Wort gemeldet. – Bitte.
9.06
Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Präsidentin! Die grüne Fraktion erhebt Einwendungen gegen die Tagesordnung, und ich beantrage, dass eine Debatte darüber durchgeführt wird.
Wir möchten gerne den Tagesordnungspunkt 11 als ersten Tagesordnungspunkt des heutigen Tages behandelt wissen. Es handelt sich dabei, wie, so glaube ich, viele im Haus wissen, um einen sehr bedeutsamen Bericht des Rechnungshofes, in dem die gesamten Fragen der Bankenbeteiligungen der Republik Österreich geprüft und auch sehr kritisch beurteilt wurden.
Das ist, wie wir wissen, ein Thema, das im Moment in der Öffentlichkeit sehr heftig diskutiert wird, und wir hätten es für wert befunden, dass es heute auch als erster Punkt behandelt wird. Daher beantrage ich eine Debatte darüber. – Danke sehr.
9.07
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