Nein! Machen Sie das deutlich, legen Sie ein Veto ein! (Beifall bei der FPÖ.)
9.43
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte.
9.43
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren! Was soll denn schlecht sein an einem Freihandelsabkommen? – Schon wieder leuchtet uns sozusagen die Götzenschaft der Freiheit entgegen, obwohl eigentlich Zwang drinnen ist.
Wo ist denn da die Freiheit, wenn amerikanische Konzerne österreichisches Recht unterlaufen können und sich mit einer Sonderschiedsgerichtsbarkeit gegen unsere, von Ihnen allen so besonders positiv apostrophierten Kodizes durchsetzen können? – Das droht! Das können Sie nicht wegdiskutieren, Herr Bundeskanzler. Darauf werden wir noch eingehen.
Herr Minister Berlakovich (Abg. Glawischnig-Piesczek: Exminister! – Rufe bei der FPÖ: Ex!) – ja, wegen dem Lebensministerium, darauf komme ich dann noch zurück, was das nämlich mit Lebensmittel auf sich hat und was uns dann hier droht.
Am alle Redner, die das jetzt irgendwie als Chance begriffen haben und die ganze Litanei der positiven Standards in Österreich und Europa hier von sich gegeben haben: Wenn Sie die Hintergründe dieser Sache anschauen, werden Sie erkennen, dass Sie sich mit Ihren Kalendersprüchen maximal den Hergottswinkel tapezieren können. Das ist einfach so! Das wird nicht weiterhelfen!
Zu Glaubwürdigkeit und Transparenz, nur zu Beginn, und wieder die „ruhmreiche“ Rolle Österreichs: Verhandlungsaufnahme 13. Juni. Wo waren wir da? – Der Minister, damals zuständig Außenminister Spindelegger, war jedenfalls nicht dort. Das wäre ja nichts Neues. Der Botschafter war dort. Das ist jetzt grundsätzlich nicht ungewöhnlich, obwohl wir, dieses Parlament und auch die Bevölkerung, die ja die Bundesregierung immer wieder auch bestätigt und im Amt hält, uns erwarten würden und uns verdient hätten, dass der Minister dort ist und wenigstens irgendetwas sagt. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Dietrich und Strolz.)
Aber nein! Die Kernkompetenz der Bundesregierung, der alten wie der neuen: aussitzen, schweigen, durchtauchen – möglicherweise sogar noch unter dem Tisch, da kann man dann das Aussitzen und Durchtauchen noch kombinieren, sportlich. So war es!
Der Herr Botschafter hat was gemacht? – Er hat kein Wort gesagt, und die Verhandlungsaufnahme hat begonnen. Österreich: null Meldung! Null, niente, nix – das ist unsere Rolle! Und im Oktober war es schon wieder so.
Die Franzosen haben etwas Vernünftiges verlangt. Die Franzosen haben gesagt: Machen wir das wenigstens transparent! Egal, auf welcher Seite man steht, machen wir es transparent! Lächerlich machen würden wir uns nur, wenn wir sagten, da würden wir uns von den Verhandlungsgegnern – oder -partnern, wie Sie es halt sehen wollen – in die Karten schauen lassen. Dieses Argument ist gebracht worden. Aber wenn jetzt sozusagen ohnehin schon alles ausgeleuchtet wird, was eine Regierung macht, dann dürfen wir uns auch darauf verlassen, dass – wenn irgendetwas sicher ist, dann das – die andere Seite das weiß. Da wird man ja nicht so naiv sein und so tun, als würde die Gegenüberseite das nicht wissen. Aber trotzdem nimmt man dieses unsinnige Argument, um zu mauern. Und vor wem? – Vor den nationalen Parlamenten, vor dem Europaparlament, das sind die Volksvertretungen schlechthin, und vor der Bevölkerung selbst. Und genau das ist der Grund dafür, dass das Projekt Europa, dass
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite