die Union so dumm dasteht, obwohl sie eigentlich etwas Gescheites ist. Und das haben Sie mit Ihrer Vertuschungs- und Verdeckungspolitik zu verantworten! (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Mlinar.)
Wo ist da die Transparenz? – Nicht vorhanden.
Herr Bundeskanzler, die Verwirrung geht ja weiter, nur auf kuriosem Niveau. Sie werden doch nicht allen Ernstes behaupten, dass allein in Österreich 800 000 Arbeitsplätze deshalb generiert werden. Das ist doch Voodoo! (Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Faymann.) Da sind Sie falsch beraten worden. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Schieder: In Europa! – Abg. Krainer: Europa!)
An dieser Sache ist nur wenig frei und sehr viel Zwang. Ein faires Handelsabkommen, das wäre gescheit. Aber dann frage ich mich: Wozu brauchen wir überhaupt den Lebensmittelbereich – da komme ich wieder darauf zurück – in diesem Abkommen drin? Was ist in Europa an den Lebensmitteln so schlecht, dass man da im Austausch etwas verbessern müsste, wo doch völlig klar ist, dass in anderen Teilen der Welt, speziell in Nordamerika, Gentechnik, Chlor und so weiter dominieren? Das ist doch die Frage! Ähnliche Fragen gibt es im Zusammenhang mit Energie und Wasser.
Jetzt noch einmal zum zentralen Punkt, zum sogenannten Investitionsschutz. Die Verhandlungen sind nicht einmal richtig unterbrochen; wenn überhaupt, nur wegen der Wahlen. Es wird weiterverhandelt, es wird nur kein Beschluss festgehalten, und das ist die nächste krumme Tour, die hier läuft. Da sollten Sie genauer hinschauen, für den Fall, dass Sie das auch wieder glauben würden.
Nach Ihrer heutigen Rede nehme ich ja an, dass Sie sich nicht so genau damit beschäftigt haben, daher kann ich Sie nur einladen, genauer hinzuschauen.
Was diese Sonderschiedsgerichtsbarkeiten betrifft: Das ist das größte Gift! Die Großkonzerne haben jetzt schon Macht über die Staaten – ständig bejammern wir das, speziell in der Finanz- und Bankenpolitik. (Abg. Pirklhuber: Richtig! Jetzt kommt es da auch noch!) Damit würden Sie noch eine Waffe in die Hand bekommen, gegen die Bevölkerung, gegen die Standards, die wir haben, wenn Sie nicht entgegenhalten. Und da ja alles, was bis jetzt passiert ist, die Glaubwürdigkeit schwächt (Präsidentin Prammer gibt das Glockenzeichen), dass Sie hier wirklich entgegenhalten, wie Sie behaupten, ist der Alarm so notwendig und laut.
In Wirklichkeit und schlussendlich geht es doch darum, dass wir ein selbständiges, ein ökonomisch starkes, jawohl, aber auf eigenen Füßen stehendes Europa brauchen. (Präsidentin Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Daraus generieren sich dann soziale Gerechtigkeit und ökologische Nachhaltigkeit. Dorthin müssen wir – und nicht in dieser Wolke uns da weiter selbst benebeln! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)
9.49
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Abgeordnete Weigerstorfer gelangt nun zu Wort. – Bitte.
9.49
Abgeordnete Ulrike Weigerstorfer (STRONACH): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Wenn man diese Diskussion verfolgt, muss man eigentlich sagen: Es kann ohnehin nichts passieren, es wird eh auf uns aufgepasst! (Abg. Schieder: Richtige Zusammenfassung!) – In diesem Fall fehlt mir jedoch der Glaube.
Es handelt sich hiebei wirklich um eines der größten Freihandelsabkommen in der Geschichte. Und genau jetzt sitzt Obama in Brüssel und verhandelt über die weiteren
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