Vorgangsweisen. Ich traue mich jetzt schon zu wetten, dass wir am Ende des heutigen Tages diesbezüglich wieder keine Informationen bekommen werden.
Ich muss dazusagen: Grundsätzlich sind der Handel und das Schaffen von Arbeitsplätzen etwas unglaublich Positives, im Falle von TTIP ist die Gefahr des Eintreffens der Risiken jedoch viel, viel höher als jenes der Chancen.
Schauen wir uns das gesamte Welthandelsgeschehen an: Ein Drittel des Welthandels findet zwischen den USA und Europa statt. Und die Schaffung dieses Abkommens wird immer auf den Zöllen aufgehängt, aber diese befinden sich hier bei lediglich 3, 4 Prozent.
Schauen wir ein bisschen zurück in die Geschichte! Die NAFTA-Erfahrungen haben ja bereits gezeigt, dass sich die Versprechungen nicht erfüllt haben. (Abg. Pirklhuber: Richtig!) Das heißt, es ist zu Lohndumping und zur Vernichtung von Arbeitsplätzen gekommen. Es handelt sich da um das Abkommen zwischen Kanada, Mexiko und den USA, und dieses wurde damals schon der Öffentlichkeit unter dem Deckmantel Wirtschaftswachstum verkauft.
Ich finde den Begriff „Freihandelsabkommen“ unglaublich irreführend (Beifall bei Team Stronach und Grünen), denn es geht hier nicht mehr um Zölle. Es geht um viel, viel mehr. Es geht um Macht, um Regularien und um Standards. Und wir haben hier in Europa Gott sei Dank einige Standards, die wir unbedingt halten müssen. Wir haben schon einige Fakten gehört; ich möchte Ihnen noch ein bisschen einen Gusto machen.
Es wurde heute zum Beispiel das Chlorhendl angesprochen. Es stimmt, die USA sind der größte Geflügelproduzent der Welt, und dieses Chlor ist stark genug, Beton zu zerfressen. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Ich möchte es nicht essen, und ich werde mich hüten, es meinen Kindern zu geben! (Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten der Grünen.)
Hormonfleisch steht auch immer im Raum. Ich möchte Ihnen dazu eine Zahl bringen, um das zu unterstreichen: 80 Prozent aller Rinder in den USA bekommen Hormone, und das bereits seit 60 Jahren!
Weiters ist für mich dieses TTIP ein Tor, welches nicht nur für die Gentechnik, sondern auch für Firmen wie Monsanto in Europa geöffnet wird. Und wenn ich Monsanto höre, dann – das muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen – läuten bei mir alle Alarmglocken; ich hoffe, bei Ihnen auch.
Wir haben gestern in einer kurzen Aktion alle Fraktionen an einen Tisch geholt und haben dieses Thema in Anwesenheit von Medien besprochen. Ich möchte mich hier noch einmal für diese unglaublich schnelle und flexible Zusammenarbeit bedanken, und ich möchte das auch gerne als Impuls in den Raum stellen, denn das sollte eigentlich die Art sein, wie Politik funktionieren kann und soll – mit der einen oder anderen Ecke oder Kante. Aber diese gestrige Zusammenarbeit hat, glaube ich, bewiesen, dass es Themen gibt, die einfach überparteilich behandelt werden müssen.
Was bei diesem TTIP das Störende ist: Es fehlt an Information, es fehlt an Trans-parenz, und das nicht nur auf EU-, sondern auch auf USA-Seite. Es ist auch ein Anschlag auf die Grundprinzipien unserer Demokratie: Und dagegen wehre ich mich! (Beifall beim Team Stronach.)
Und wenn die Bevölkerung bei Verhandlungen komplett ausgegrenzt wird, ist, glaube ich, gesunde Skepsis eine sehr gute Antwort darauf.
Wir alle sind uns einig in de Punkt: TTIP ist ein Abkommen, das höchst umstritten ist und noch etliche ungeklärte Fragen in sich birgt. Die Bevölkerung weiß nicht, worum es geht, und ist gezwungen, sich ihre Meinung aus Gerüchten, aus Warnungen und Ver-
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