Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll17. Sitzung / Seite 37

sprechungen zu bilden. Deshalb möchte ich anregen, eine Enquete zu diesem Thema abzuhalten – dafür müssen natürlich alle Parteien zustimmen, aber insgesamt gesehen sind wir ja, wenn es um Umwelt- und Verbraucherstandards geht, einer Ansicht. – Danke. (Beifall beim Team Stronach, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Pock.)

9.54

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Mlinar. – Bitte.

 

9.54.26

Abgeordnete Mag. Dr. Angelika Rosa Mlinar (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsi­dentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Werte Kolleginnen und Kollegen! Spoštovane dame in gospodje! Vieles wurde in den letzten Wochen in die Position von NEOS hineininterpretiert, was das Transatlantische Freihandelsabkommen betrifft, daher möchte ich heute hier die Gelegenheit wahrnehmen, Folgendes klarzustellen: Wir NEOS halten Freihandel für einen wesentlichen Faktor der wirtschaftlichen Gestal­tungsmöglichkeiten und wir bekennen uns klar zum Handel als einen der wichtigsten Garanten für ein friedliches Miteinander. (Beifall bei den NEOS.)

Darüber hinaus möchte ich aber auch in aller Deutlichkeit sagen, vor allem für die BürgerInnen außerhalb dieses Hohen Hauses: Wir NEOS werden ein TTIP, wie es sich derzeit darstellt, weder auf nationaler noch auf europäischer Ebene unterstützen. Es fehlt uns dabei nämlich zum einen an Transparenz, und wir fordern ganz klar die Europäische Kommission, die die Verhandlungen führt, auf, alle Mittel auszuschöpfen, um die BürgerInnen-Beteiligung zu maximieren. Alle Mitglieder des Europäischen Parlaments als legitime VertreterInnen der BürgerInnen müssen über die Verhandlun­gen umfassend informiert werden, denn eines ist klar: Verhandlungen hinter ver­schlossenen Türen werden schlichtweg keine Unterstützung der Öffentlichkeit bekom­men.

Zum Zweiten fehlt es uns an annehmbaren Rahmenbedingungen für die Streit­beilegung. Es ist klar, dass internationale Investitionen eines effizienten Streitbeile­gungs­mechanismus bedürfen, und die transatlantische Partnerschaft könnte hier eine globale Vorbildwirkung haben. Investitionsstreitigkeiten sollten unseres Erachtens prinzipiell zuerst durch staatliche Gerichte in den USA beziehungsweise in der Euro­päischen Union entschieden werden. Wir sind der Meinung, dass es eine Wahl­möglichkeit zwischen der Ausschöpfung der innerstaatlichen Rechtsmittel und inter­nationaler Investitionsschiedsgerichtsbarkeit geben sollte. Jede Form der Schieds­gerichtsbarkeit muss über Investitionsrecht hinausgehende völkerrechtliche Standards, wie Menschenrechts- und Umweltstandards, beachten. (Beifall bei den NEOS.)

Für uns wäre auch ein Internationaler Handelsgerichtshof, zum Beispiel wie der Internationale Seegerichtshof, denkbar.

Drittens braucht es eine Festlegung hoher Standards. Wir unterstützen eine Fest­schreibung hoher transatlantischer Standards, die sich am jeweiligen Höchststandard orientieren. Bereiche, bei denen eine Einigung auf diesem hohen Niveau nicht möglich ist, sollen unseres Erachtens aus dem Vertrag ausgenommen werden.

TTIP könnte tatsächlich eine Möglichkeit darstellen, der Globalisierung einen europäischen Standard, eine europäische Note zu geben. Wir sind der Ansicht, Globalisierung ist nicht zu fürchten, sondern zu formen.

Von der globalen Ebene ausgehend, möchte ich noch auf die europäische und österreichische Perspektive hinsichtlich TTIP am Beispiel kleiner und mittlerer Unter­nehmen eingehen, denn 99 Prozent aller europäischen Firmen sind KMUs, neun von