Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll17. Sitzung / Seite 38

zehn sind Kleinunternehmen, und in der EU sind das rund 20 Millionen. 66 Prozent sämtlicher Jobs in Europa werden von diesen 20 Millionen KMUs zur Verfügung gestellt. Und 85 Prozent aller Jobs, die in den letzten zehn Jahren geschaffen wurden, wurden von diesen kleinen und mittleren Unternehmen geschaffen. Daher fordern wir für dieses ganz zentrale Rückgrat der europäischen und österreichischen Wirtschaft, dass die Klein- und Mittelunternehmen und ihre Vertretungen besser in die Verhand­lungen zu diesem TTIP eingebunden werden.

Wir verlangen ein ambitioniert verhandeltes Kapitel betreffend Klein- und Mittel­unternehmen in TTIP, welches die Grundlage unserer Wirtschaft stärkt.

Und schlussendlich verlangen wir eine Reform der Schiedsgerichtsbarkeit beziehungs­weise des Investitionsschutzes in einer Form, dass der Weg zur Schiedsgerichtsbarkeit auch für kleine und mittlere Unternehmen gangbar und finanziell möglich ist und dass die KMUs letztlich dieselbe Rechtssicherheit in Anspruch nehmen können, wie sie auch den großen Konzernen zur Verfügung steht.

In diesem Sinne: Hvala lepa! (Beifall bei den NEOS.)

9.59

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Dr. Cap gelangt nun zu Wort. – Bitte.

 

9.59.30

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Schauen Sie, wir müssen uns hier ja nicht gegenseitig anagitieren. (Heiterkeit bei den Grünen. – Abg. Steinhauser: Nach dem, was der Faymann gesagt hat, !) Wenn solche Verhand­lungen über eine Freihandelszone stattfinden, dann will Amerika, wollen die USA natürlich, dass wir unsere Standards, unser System an das amerikanische anbinden, damit sie günstigere Voraussetzungen vorfinden – und wir wollen es nicht; so einfach ist das. Wer passt sich an wen an? – Das ist die zentrale Frage bei diesen Verhand­lungen zum Freihandelsabkommen. (Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.)

Zweiter Punkt: Was mich sehr verwundert, ist: Die Grünen zeichnen hier gewisse Bilder und bejammern zugleich, dass es Intransparenz gibt und dass man eh nichts weiß. – Sie müssen ein Seher sein, Herr Kogler, denn Sie stellen sich hier heraus, wissen schon den gesamten Verlauf der Verhandlungen, malen apokalyptische Bilder an die Wand, sind grundsätzlich der Meinung, dass die Verhandler, die in der Regie­rung sitzen, Ökoverräter und Sozialverräter sind, und gehen dann quasi mit einem moralinsauren Gesicht wieder zurück und setzen sich nieder. – Ich finde, das ist eine unseriöse Art, an die Sache heranzugehen! (Beifall bei der SPÖ.)

Da ist Christoph Leitl ehrlicher. Christoph Leitl ist der Vertreter der Wirtschaftskammer und sagt jetzt gerade in einer Aussendung, dass er das Abkommen will und aus. – Okay, daran kann man sich orientieren! Er redet nicht groß herum, wie, was, wo, sondern hält als Vertreter der Wirtschaftskammer klar fest, was er denkt. (Abg. Kogler: Was tut ihr überhaupt?)

Das kann ich gleich sagen! (Abg. Kogler: Sag was zur Transparenz!) Ich sage Ihnen Folgendes: Natürlich wird es jetzt Studien geben. Da wird von 800 000 Arbeitsplätzen in Europa die Rede sein, es wird heißen, dass Milch und Honig fließen und die Löhne steigen werden. Und es ist die Aufgabe der Politik, sich die Studien anzusehen und diese zu prüfen und zu bewerten, ob man das nun übernimmt oder auch nicht. Aber was ganz sicherlich nicht geht – das kann man, glaube ich, in aller Deutlichkeit sagen –, ist: Es darf nicht intransparent ablaufen. Die Parlamente müssen einbezogen werden! (Abg. Pirklhuber: Dann bitte her mit den Unterlagen!)