Parlamentarische Materialien

Hören Sie, das beginnt erst im März! Sie können jetzt maximal wissen wollen, wie die Unterlagen, die Dokumente und die Verhandlungsmandate dafür aussehen, aber Sie können noch keine Ergebnisse einfordern, weil es diese nicht gibt. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Packen Sie dieses Bild wieder ein! Es gibt sie noch nicht!

Es ist klar, was wir heute diskutieren können. Der Herr Bundeskanzler hat unmissverständlich gesagt, was geht und was nicht geht. Das sollte man einmal akzeptieren, wenn man sich so klar festlegt!

Ich sage Ihnen noch Folgendes: Intransparenz darf nicht sein, es muss eine öffentliche Diskussion geben. (Abg. Glawischnig-Piesczek: Wie ist das mit der Schiedsgerichtsbarkeit?) Wie Sie sehen, positioniere ich mich schon ganz deutlich! Diese Transparenz ist, wenn die nationalen Parlamente, das Europaparlament und alle Medien eingebunden sind, eine natürliche Bedingung und ein ganz wesentlicher Punkt.

Das Verhandlungsmandat muss auch die Grenzen beschreiben, die die Kommission einzuhalten hat. Es ist wichtig – und das ist für uns Sozialdemokraten besonders wichtig –, dass das Soziale, das Ökologische und das Wirtschaftliche gleichrangig behandelt werden. Herr Abgeordneter Kogler, gleichrangig: Das sagt ja schon alles und ist doch ohnehin eine klare Festlegung! (Abg. Kogler: Sie legen ja nicht einmal das Mandat offen!)

Da ist vom Schutz persönlicher Daten und vom Schutz von Urheberrechten die Rede. (Abg. Glawischnig-Piesczek: Das Mandat ist nicht transparent!) Polemisieren Sie nicht! Ich zitiere aus einem Beschluss des Wiener Gemeinderates von SPÖ und Grünen. Sie sollten über das, was ich jetzt gerade zitiere, in Jubel ausbrechen! (Beifall bei der SPÖ.)

Es wird die Verankerung des Rechts auf umfassende Regelungsbefugnisse genannt, es darf keinen Angriff auf die Gemeinwohlziele, Menschenrechte, Frauenrechte, Minderheitenrechte geben, Finanzmarktregulierung, Steuerpolitik und Sozialstandards müssen beachtet werden. Da wird kein Millimeter aufgegeben! Wir sind ja keine Wohltäter für die amerikanische Wirtschaft, sondern wir wollen, dass das, wofür wir in der EU gekämpft haben, weiterentwickelt wird, dass das eine globale Kraft entwickelt, dass der Welthandel sich an diesen Kriterien in Europa zu orientieren hat. Was wir hingegen nicht wollen, ist, dass Sie dauernd mit solchen depressiven Reden versuchen, uns in unserem optimistischen Herangehen zu beeinflussen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kogler: Unglaublich!) Ich glaube, das ist entscheidend. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kogler.)

Übrigens: Wieso wollten Sie nicht, dass zu dieser heutigen Aktuellen Stunde Minister Mitterlehner erscheint? Er ist nämlich der zuständige Minister und hat das Verhandlungsmandat!

Es tauchen jetzt ganz viele Fragen auf, die man den Grünen stellen könnte. (Zwischenruf der Abg. Glawischnig-Piesczek.) Sie schauen mich gerade so schlau an! Warum? – Der Herr Bundeskanzler kommt immer und gerne, aber auch Herr Minister Mitterlehner wäre gerne gekommen. Er hat es nicht verdient, dass er heute nicht hier sitzen und dazu Stellung nehmen darf! Das möchte ich noch sagen. (Beifall bei der SPÖ.)

10.04

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll17. Sitzung / Seite 39