Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll17. Sitzung / Seite 42

Klein- und Kleinstbetriebe. Diese leiden unter einer rot-schwarzen Regierung mit einer Abgabenquote von über 46 Prozent und permanenten Auflagen, die sie nicht mehr erfüllen können und von denen sie nicht wissen, wie sie diese finanzieren können.

Hinzu kommt, dass in den nächsten fünf Jahren 60 000 Betriebe vor der Betriebs­übergabe stehen. Davon sind zwei Drittel Familienbetriebe, die jetzt schon nicht wissen, wie sie die Verfahren zur Betriebsanlagengenehmigung, die ihnen von dieser Regierung aufs Aug’ gedrückt werden, bewältigen und finanzieren können.

Es wäre höchst an der Zeit, dass sich diese Bundesregierung einmal darüber Gedanken macht, wie sie die Arbeitsplätze in Österreich schützt und wie sie die Gefahr vermeiden kann, dass die tatsächliche Arbeitslosenquote die AMS-Prognosen noch übersteigt, die ohnehin nichts Gutes aussagen. Laut AMS wird nämlich die Arbeits­losen­quote in diesem Jahr und auch im nächsten Jahr nicht sinken. Sie befassen sich jedoch damit, wie man ein transatlantisches Freihandelsabkommen mit den Amerikanern unter Umständen so transparent gestalten könnte, dass die Amerikaner und in weiterer Folge die ganze Welt auf die Standards von Europa aufspringen.

Ich sage Ihnen: Wenn die Auflagen in Europa nicht so scharf – und in Österreich noch schärfer – wären, dann hätte zum Beispiel die Voest ihr Werk in Österreich oder in Europa gebaut und nicht in Übersee! Denken Sie endlich nach! Werden Sie endlich munter! Schützen Sie den heimischen Arbeitsmarkt! Schützen Sie die österreichischen Arbeitsplätze und die österreichischen Firmen, und tun Sie etwas! (Beifall bei der FPÖ.)

10.13

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Pirkl­huber. – Bitte.

 

10.13.46

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Meine Damen und Her­ren! Herr Bundeskanzler! Wir haben jetzt schon viele Details gehört, aber die Grund­frage haben Sie, Herr Bundeskanzler, schon ganz am Anfang kurz reflektiert, nämlich: Brauchen wir in Österreich und in Europa in diesem Moment tatsächlich ein neues Freihandelsabkommen? – Sie haben diese Frage allerdings selbst nicht beantwortet.

Wie sieht es aus? Warum kommt es überhaupt zu bilateralen Abkommen? – Weil die multilateralen Abkommen auf WTO-Ebene gescheitert sind, weil sich Europa in diesem Bereich im letzten Jahrzehnt – ich erinnere an Ex-EU-Kommissar Franz Fischler – für die Einführung von ökologischen und sozialen Mindeststandards in den internationalen Handelsregelungen eingesetzt hat. Das war jedoch auf multilateraler Ebene nicht durchsetzbar! Und was ist die Folge davon? – Dass die USA Freihandelsabkommens-Vereinbarungen mit ihren Wirtschaftspartnern anstrengt und die Europäische Union auf diesen Deal einsteigt.

Schauen wir uns einmal die aktuellen Zahlen aus dem Jahr 2012 an: Die Importe aus den USA in die Europäische Union betrugen in diesem Jahr 205 Milliarden €, und die Exporte der EU-Mitgliedstaaten in die USA betrugen 292 Milliarden. Da zeigt sich ein deutlicher handelspolitischer Überhang! So sieht die Interessenlage aus! Die Ameri­kaner haben ein Handelsbilanzdefizit mit der EU, und das ist der Grund, warum sie offensiv in diese Freihandelsverhandlungen gegangen sind. Das ist auch der Grund dafür, dass Barack Obama heute in Brüssel ist und dass Barack Obama 600 ExpertIn­nen und BeraterInnen zur Unterstützung des Verhandlungsprozesses versammelt hat.

Ich zitiere jetzt aus der „Washington Post“ vom Februar dieses Jahres. Was sagt die amerikanische Zivilgesellschaft zu diesen Verhandlungen? In der „Washington Post“ steht ganz klipp und klar, dass die VertreterInnen der Industrie und des Großhandels