Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll17. Sitzung / Seite 43

im Beraterstab von Obama weit überrepräsentiert sind. – Labor Organisations, zivilgesellschaftliche Organisationen oder Umweltverbände sind dort nicht vorhanden. So sieht es aus! Ein Drittel dieser Beratungsgremien befassen sich mit landwirt­schaftlichen, lebensmittelbezogenen Advisor Reports. So sieht es aus! Die Amerikaner wollen genau dort, wo wir Interessen haben und wo sie Behinderungen im Handel im Bereich der Lebensmittel und der Gentechnik sehen, nach Europa hinein. Und Sie tun so naiv, wie wenn wir unsere Standards in die USA exportieren könnten! Das ist doch einfach nur naiv und völlig unglaubwürdig! (Beifall bei den Grünen. – Bravoruf des Abg. Kogler.)

Wer ist auf amerikanischer Seite im Verhandlungskomitee? – United Soybean Board, die Vertreter für 90 Prozent Gentechnik-Sojafuttermittel, Cargill, Pioneer H-Bred, DuPont, Dow AgroSciences oder CropLife America. Schauen wir uns einmal an, was diese Leute in ihren Papieren sagen! Die sagen ganz klipp und klar: „Foods“ – Lebens­mittel – „derived from approved biotech crops are safe and are the most extensively tested food crops available today.“ 

Die Amerikaner sagen also, dass die sichersten Lebensmittel die Gentechnik-Lebens­mittel sind. – Ist das nicht zynisch für einen europäischen Konsumenten und für uns hier im Parlament, wo wir seit Jahren für gentechnikfreien Anbau und für Lebensmittel kämpfen, die gekennzeichnet werden müssen, wenn sie importiert werden wie die Futtermittel aus Brasilien oder den USA, die wir importieren?

Die „Public Citizen“ Initiative in den USA zeigt in ihren Papieren und ihren Dokumenten auf US-Seite ganz klar auf, dass die großen Agro-Gentechnik-Konzerne großes Interesse daran haben, die europäischen Regelungen für Kennzeichnung zu unterlaufen und die Zulassung von gentechnischen Produkten und Lebensmitteln in Europa voranzubringen. Das liegt im Interesse der amerikanischen Verhandlungs­führer, und das sollten wir bei dieser Gelegenheit auch nicht vergessen!

Meine Damen und Herren, diese Art und Weise der Türöffnerpolitik, die für Klonfleisch, Chlorhühner und Gentechnik betrieben wird, ist abzulehnen, und wir lehnen diese ab! So kann man nicht arbeiten! (Beifall bei Grünen und Team Stronach.)

Stellen Sie endlich Transparenz her, meine Damen und Herren! Es ist unglaublich! Ich habe hier eine Anfragebeantwortung von Minister Rupprechter vom Februar. Darin sagt er klipp und klar, dass uns der Wirtschaftsminister die Berichte des Ausschusses gemäß EU-Informationsgesetz zur Verfügung stellen wird. – Wir haben diese bis heute nicht bekommen. Sorgen Sie für die nötige Transparenz! Wir brauchen keinen Freihandel, wir brauchen einen fairen Handel! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

10.19

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Stein­bichler. – Bitte.

 

10.19.16

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Geschätzte Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Zuhörer und Zuseher an den Fernsehgeräten! Ich habe mir erlaubt, zu Beginn dieser Diskussion das neue Genussland Österreich darzustellen. (Der Redner stellt ein Bild des Hamburger Hafens mit der Aufschrift „Genussland Österreich“ aufs Rednerpult.) Das ist der Hafen in Hamburg, nur ein bisschen zur Realisierung.

Danke, Kollege Pirklhuber, für die amerikanische Sicht, die du eingebracht hast, die völlig der Realität entspricht. Wir haben hier ja ehemalige Agrarpolitiker sitzen, die das immer bestritten haben.