Und so schaut die tatsächliche Lebensmittel- und Warenpolitik aus (auf die auf dem Rednerpult stehende Tafel weisend): Ein Schiff hat 18 000 Lkw-Züge Fracht geladen. 18 000 Lkw-Züge, ein Frachtschiff! Freunde, das wird die Genussregion Österreich werden, wenn dieses WTO-Abkommen, dieses TTIP abgeschlossen wird.
Kollege Pirklhuber, du hast noch etwas vergessen: Wir haben noch andere „Geschenke“ aus Amerika bekommen. Wir vergessen zu schnell. Wo kommt der Kartoffelkäfer her? Die BSE-Krise wurde schon erwähnt. Wer hat uns den Maiswurzelbohrer geschenkt? (Heiterkeit bei Grünen und ÖVP.) Freunde, das sind die Fakten, die uns beschäftigen. Es ist traurig, dass wir zu schnell vergessen.
Ich möchte eines sagen: Der Herr Bundeskanzler hat heute ein ausgezeichnetes Stichwort gegeben. – Danke. – 2,2 Milliarden Waren werden täglich gehandelt. Das ist genau das Problem der Lebensmittelwirtschaft. Unsere super österreichische Qualität wird in China und in Russland verkauft, aber unsere armen österreichischen Konsumentinnen und Konsumenten bekommen Substitute, bekommen fleischlose Wurst, Kunstkäse, Pflanzensprühsahne und billigste Importe aus dem Ausland bis hin zum Chlorhendl aus China, das in Deutschland mit dem Hochdruckreiniger gewaschen und papriziert wird – und schon haben wir ein „frisches“ Landhenderl.
Freunde, das sind ein bisschen die Fakten und die Realität. Wenn wir davor die Augen verschließen, begehen wir einen ganz großen Betrug an unseren Wählerinnen und Wählern. (Beifall beim Team Stronach.)
Ich darf Folgendes ergänzen, Herr Kollege: In Brüssel sind täglich – da muss ich jetzt besonders zu meinen ehemaligen Kollegen von der ÖVP schauen; Kollege Strasser war ja da auch äußerst erfolgreich – 30 000 Lobbyisten tätig. 30 000 Lobbyisten sind täglich in Brüssel tätig! Das heißt, jeder Abgeordnete wird von 40 solcher Lobbyisten umzingelt, damit er dann bei den Gesetzen ja richtig stimmt, damit er ja keine Fehler macht. Damit wird dem Betrug Tür und Tor geöffnet, Freunde und Kolleginnen. Das sind die Fakten. (Zwischenruf der Abg. Mlinar.)
Frau Kollegin Mlinar, du wirst es bald erleben, wenn du in Brüssel bist. Da ist es aus mit deiner ersehnten Freiheit. Ich darf eine kleine Anmerkung zu deinem heutigen „Presse“-Artikel machen: Ich gratuliere! Weg mit den Geldern von der Landwirtschaft hin zur Forschung und zur Innovation.
Jetzt darf ich dir gleich einmal eine Wahrheit sagen, die nicht so angenehm ist. Jawohl, amerikanisches Hormonfleisch wird von einer österreichischen Firma geliefert. Das nennt man Biochemie in Kundl.
Kolleginnen und Kollegen, das sind die Fakten. Erkundigen Sie sich einmal, bevor Sie der grenzenlosen Freiheit das Wort reden und gar nicht wissen, was Sie da wirklich verursachen! Das ist das Wesentliche. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Pirklhuber.)
Ich möchte noch ganz kurz etwas anfügen: Kommen wir weg von den Märchen! Jede Gemeinde ist heute schon eine „Gesunde Gemeinde“. Bei unserer Bezirksstadt steht „Klimabündnis-Gemeinde Vöcklabruck“. – Die Bezirksstadt mit dem größten Einkaufstempel, wo wir den meisten Regenwald drinnen haben, ist Klimabündnis-Gemeinde! Na, wie soll denn das funktionieren?
Nein, meine Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen! Dieses Freihandelsabkommen hat mit Umweltpolitik zu tun, dieses Freihandelsabkommen hat mit Klimapolitik zu tun, dieses Freihandelsabkommen hat mit Gesundheitspolitik und Sozialpolitik zu tun. Wer soll diesen Schalmeienklängen von wegen internationaler Öffnung glauben? Frau Kollegin Winzig, da bist du alleine! Ich glaube, du ersetzt jetzt bei diesem Handels-
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