Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll17. Sitzung / Seite 45

abkommen die Frau Kollegin Ederer, die damals bei den Verhandlungen zum EU-Beitritt immer vom gloriosen Tausender gesprochen hat.

Wer glaubt, dass man mit internationalen Märkten Lohnstandards erhöht, hat keine Ahnung von internationalen Märkten. Reden Sie einmal mit den Konzernchefs, reden Sie einmal mit den Firmenchefs, wie die vor der internationalen Konkurrenz zittern! Und dort wollen wir nicht hin. Genau dort wollen wir nicht hin. Das gefährdet unseren österreichischen Standort. (Beifall beim Team Stronach.)

Das ganz Wesentliche ist, dass man die Grundnahrungsmittel aus diesem Abkommen ausnimmt. Herr Kanzler, du hast gesagt, wenn das nicht den österreichischen Stan­dards entspricht, wirst du dagegen sein. Ich bitte darum, dass man die Grund­nahrungs­mittel aus diesen Verhandlungen ausnimmt, damit wir unsere Ernährungssicherheit, diese Ernährungssouveränität in Österreich nicht gefährden. – Danke. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Pirklhuber.)

10.24

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Vavrik. – Bitte.

 

10.24.42

Abgeordneter Mag. Christoph Vavrik (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Mitbürger vor den TV-Schirmen und auf den Rängen – relativ zahlreich heute, danke vielmals. – Na bumm, wer hätte geglaubt, dass so ein staubtrockenes Thema wie die Investor-Staat-Streitbeilegung für Investitionsschutzabkommen im Rahmen eines Handelsabkommens so eine emotionale Debatte bringen könnte?

Es werden hier Horrorszenarien projiziert, Schreckensbilder an die Wand gemalt. Fast glaube ich mich in einen Hitchcock-Film versetzt und erwarte jederzeit, dass Riesen-Chlorhühner auf uns herunterkommen, riesengroß wie Geier, Hypo-Pleitegeier vielleicht. Deswegen vielleicht die Abwesenheit von Herrn Bundesminister Mitterlehner. Er hat sich gestern gepflanzt gefühlt, er könnte sich heute regelrecht bedroht fühlen von diesen Pleitegeiern. Und dann erwarte ich fast jederzeit, dass riesige gen­modifizierte Maispflanzen zwischen den Rängen wuchern. (Zwischenruf des Abg. Darmann.)

Na ja, die Kritik an TTIP ist zum Teil sehr polemisch vorgetragen worden und entspricht leider nicht immer den Fakten. Es werden Ängste geschürt, es wird Verunsicherung verbreitet, und das ist nicht hilfreich.

Im Übrigen: Was kommt denn schlussendlich alles noch einmal? – Die EU, da ist alles schlecht. Die EU kommt in Verruf. (Abg. Pirklhuber: Das stimmt doch nicht!) Meine Kollegen von der grünen Fraktion! Wenn Sie am 26. Mai in der Früh nach der EU-Wahl einen großen Katzenjammer haben, dann werden Sie diesen unter anderem deswegen haben, weil Sie dazu beigetragen haben. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.)

Wir von NEOS versuchen evidenzbasiert, unabhängig und ehrlich die Chancen und Risiken des TTIP zu analysieren. In diesem Sinne möchte ich einen Schuss Objek­tivität und Sachlichkeit in Bezug auf das Thema Transparenz in die Diskussion bringen. (Abg. Pirklhuber: Haben Sie die amerikanischen Handelspapiere? Haben Sie die Unterlagen? – Wir nicht!) Die Kritik an der Transparenz ist zum Teil durchaus berech­tigt. Aber wir dürfen eines nicht vergessen: Die letzte Instanz sind noch immer das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente. Die Verhandlungsführung liegt aufgrund eines Mandats des Rats bei der Europäischen Kommission, die eben im Namen der EU und der Mitgliedstaaten verhandelt. Sie verhandelt gar nicht so schlecht.