Ich darf in Erinnerung rufen, dass im letzten Teil des Entwurfs zum TTIP-Ankommen zum Beispiel genau festgelegt wird, dass alle Gesetze, die der öffentlichen Sicherheit, dem Schutz von Menschen, Tieren, Pflanzen, der Gesundheit, erschöpfbaren Ressourcen oder dem Sicherstellen der persönlichen Privatsphäre und Sicherheit dienen, von TTIP ausgenommen sind. Das ist die Ausgangsposition der Kommission. (Beifall bei den NEOS.)
Die Kommission informiert das Parlament laufend über den ITRE-Ausschuss, vor allem aber muss das endgültige Abkommen vom Europäischen Parlament und vom Rat beschlossen werden. Nach momentaner Information soll das Abkommen auch von allen nationalen Parlamenten akzeptiert werden.
Zugegeben: Die Einbindung der Öffentlichkeit ist unzureichend. Das führt zu großem Misstrauen in der Bevölkerung, und das wird leider von ideologisch motivierten Parteien und Interessengruppen noch geschürt. Wir glauben, dass das sowohl aus demokratiepolitischer Sicht als auch im Hinblick auf politische Klugheit bedauerlich ist.
Die Einbindung des EU-Parlaments hat übrigens bereits Auswirkungen gezeigt; zum Beispiel hat im Juli 2012 das Europäische Parlament die Zustimmung zum Anti-Counterfeiting Trade Agreement, also ACTA, das zwischen der EU und ihren den Mitgliedstaaten sowie Australien, Kanada und weiteren Staaten hätte abgeschlossen werden sollen, abgelehnt.
Ein neueres Beispiel für den Eingriff des Europäischen Parlaments ist die Ablehnung der Saatgutverordnung. (Beifall bei den NEOS.)
Das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten haben auch derzeit Einfluss auf die gegenwärtigen Verhandlungen. Ein Beispiel: Während die EU-Kommission und die US-Unterhändler die Einbeziehung der audiovisuellen Medien in das Abkommen wünschten, haben Frankreich, Belgien und Griechenland mit Unterstützung des Europäischen Parlaments den Ausschluss der audiovisuellen Medien aus dem Abkommen gefordert, und das wurde auch vom Rat sichergestellt.
Also die Behauptung, dass das geplante Freihandelsabkommen irgendwie ein schwerwiegender Angriff auf die direkte Demokratie und eine Aushöhlung des Rechtsstaates sei, stimmt einfach nicht. – Danke. (Beifall bei den NEOS.)
10.29
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Einwendungen gegen die Tagesordnung gemäß § 50 GOG
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nunmehr zur angekündigten Einwendungsdebatte.
Zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Klubobfrau Dr. Glawischnig-Piesczek. Sie wissen, dass ich die Dauer der Redebeiträge auf 5 Minuten reduziert habe. – Bitte.
10.30
Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne): Frau Präsidentin! Wie schon angesprochen, erheben wir Einwendung gegen die vorliegende Tagesordnung. Ich möchte kurz zur Vorgeschichte kommen: Wir haben das in der Präsidiale diskutiert, es geht um die Vorreihung der Behandlung des Rechnungshofberichtes. Es ist dies ein sehr heikler Rechnungshofbericht. Es geht um die Prüfung des Bankenpaketes – insbesondere des ersten Aktes daraus. Es geht um 900 Millionen €, also fast eine
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